BAG erklärt die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Zeitarbeit für tarifunfähig
Dezember 2010 • Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- agenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärt. Damit kann diese Tarifgemeinschaft keine Tarifverträge schließen. Unklar ist derzeit noch die Tragweite der Entscheidung. Denn aus der Pressemitteilung des BAG zu dieser Entscheidung lässt sich nicht ersehen, ob die Tarifunfähigkeit rückwirkend festgestellt wurde oder erst mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Veröffentlichung der Entscheidung. mehr


Datenschutz & Arbeitsrecht: Ein Überblick über Fragerechte, Recherchen und Überwachung
Dezember 2010 • Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis gewinnt in jüngster Zeit auch im öffentlichen Bewusstsein an Bedeutung. Die sogenannten Datenskandale in großen Konzernen (z. B. Deutsche Telekom, Deutsche Bahn) haben die Politik veranlasst, den Arbeitnehmerdatenschutz auf die Agenda zu setzen. So wurde im vergangenen Jahr das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um eine Sondernorm zum Schutz der Beschäftigtendaten geändert. Für das Jahr 2011 sind weitere umfangreiche Änderungen geplant. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes liegt bereits vor, muss aber noch den Bundestag passieren. Diese aktuellen Tendenzen im Arbeitnehmerdatenschutz sind für uns Anlass, Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich zu geben. mehr


Freistellung und Urlaub in der Insolvenz
November 2010 • Auch wenn derzeit die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einsetzt, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der tiefen Krise der vergangenen Jahre eine Vielzahl von Unternehmen bereits einen Insolvenzantrag stellen musste. Doch darin kann auch eine Chance liegen – zumindest für den, der die insolvenzrechtlichen Möglichkeiten, die das Arbeitsrecht bietet, zu nutzen weiß. Für die Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ hat Dr. Franz-Ludwig Danko die rechtlichen Voraussetzungen von Freistellung und Urlaub in der Insolvenz zusammen getragen. Den Beitrag können Sie hier herunter laden.  


EuGH erzwingt Änderung von Kündigungsfristen
Januar 2010 • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Berechnung der Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch teilweise europarechtswidrig und damit unwirksam ist (Urteil v. 19.01.2010 – C-555/07). Konkret ging es um die Frage, ob Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit zu berücksichtigen sind.  mehr


Wichtige Entscheidung für die Zeitarbeitsbranche
Dezember 2009 • Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 07.12.2009 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (Az: 23 TaBV 1016/09). Das Gericht hat damit die vorangegangene Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt. mehr


Verlängerte Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld im Jahr 2010
Dezember 2009 • Das Bundeskabinett hat am 25.11.2009 beschlossen, dass die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert wird, wenn der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 entsteht. Ohne eine solche Regelung hätte für solche Ansprüche lediglich die gesetzliche Bezugsfrist von sechs Monaten gegolten. Die entsprechende Rechtsverordnung muss noch durch die Bundesarbeitsministerin unterzeichnet und veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten kann. Hiermit ist in Kürze zu rechnen.
Für Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, die im Jahre 2009 entstanden sind oder noch entstehen, gilt eine verlängerte Bezugsfrist von 24 Monaten. 


Betriebsratswahlen 2010 – Ein Überblick
Dezember 2009 • Das Verfahren für die Betriebsratswahl ist im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung geregelt. Bei der Durchführung der Wahl sind zahlreiche Vorschriften und Besonderheiten zu beachten. Rechtzeitig vor den nächsten Betriebsratswahlen ab März 2010 finden Sie hier das Wichtigste. Denn es liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt wird. Auch Sie als Arbeitgeber profitieren von einem reibungslosen Ablauf, bei dem z.B. zeit- und kostenintensive Wahlanfechtungsverfahren von vornherein ausgeschlossen werden. mehr


Betriebsratswahlen: Besonderer Kündigungsschutz
Dezember 2009 • Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben einen besonderen Kündigungsschutz. Vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ihnen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Soll einem Mitglied des Wahlvorstandes von seiner Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus wichtigem Grund gekündigt werden, ist hierzu auch noch die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich (§ 15 Abs. 3 KSchG). mehr


Neuere Rechtsprechung zu Betriebsratswahlen
Dezember 2009 • In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht über die aktuellere Rechtsprechung zu den Betriebsratswahlen.  mehr


Betriebsratswahlen: Das d’Hondtsche Höchstzahlenverfahren
Dezember 2009 • Im hier hinterlegten Beispiel wird die Feststellung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht beschrieben.  mehr


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