Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Juli 2011 • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen, wenn sie während der Arbeitszeit ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen wollen (BAG v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09).  mehr


BAG erweitert Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung
April 2011 • In einer überraschenden Entscheidung hat das BAG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich erweitert (BAG v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09). Viele Arbeitgeber kennen das Ärgernis: Sachgrundlose Befristungen sind zwar bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer irgendwann einmal zuvor beim Arbeitgeber befristet oder unbefristet in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt war.  mehr


Rechtliche Auswirkungen des Streiks der Lokführer auf Dritte – Update zur Ausgabe 13 unseres Newsletters
Februar 2011 • Die Lokführer werden höchstwahrscheinlich erneut mit Hilfe der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streik beginnen. Wie sich schon vor knapp vier Jahren beim ersten Streik der Lokomotivführer gezeigt hat, wird dieser Arbeitskampf sehr schnell Auswirkungen auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen in Deutschland haben, sei es, dass die Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen, sei es, dass notwendige Produktionsgüter oder Vormaterialien nicht den Betrieb erreichen und daher die Arbeit nicht mehr fortgesetzt werden kann. mehr


Beschäftigtendatenschutzgesetz verzögert sich
Januar 2011 • Das Inkrafttreten des Beschäftigtendatenschutzgesetzes verzögert sich. Entgegen ursprünglicher Planungen hat der Bundestag bisher das Gesetz nicht verabschiedet. Grund sind noch Abstimmungen mit dem Ministerium für Arbeit. Es ist möglich, dass es weitere Änderungen gegenüber dem bislang bekannten Gesetzesentwurf gibt. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen unterrichten.