Das Pflegezeitgesetz: Regelungen, die für Sie wichtig sind
Dezember 2008 • Am 01.07.2008 ist im Rahmen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Es enthält arbeitsrechtliche Neuregelungen, die wir für Sie zusammengestellt haben und die Sie als Arbeitgeber in der Praxis berücksichtigen sollten. Denn: vertragliche Abweichungen von den Regelungen des PflegeZG zulasten der Beschäftigten sind unzulässig, § 8 PflegeZG.  mehr


2 Jahre AGG – Urteile und Entwicklungen, die Sie beachten sollten.
Juli 2008 • Das AGG feiert am 18. August 2008 seinen zweiten Geburtstag. Seit Ende des Jahres 2006 liegen die ersten Entscheidungen der Instanzgerichte vor, die Sie in der Praxis beachten sollten. Der folgende Beitrag informiert Sie über die wichtigsten Entwicklungen.  mehr


Neuer Fortschritt in Sachen Mitarbeiterbeteiligung: Die Koalition ist sich einig
Mai 2008 • SPD und Union haben sich am 21.04.2008 auf ein Kompromisspaket verständigt, das aus Komponenten des SPD-Fondsmodells und des Unions-Vorschlags zur direkten Beteiligung besteht. Die Pläne sollen möglichst noch Anfang 2009 in Kraft treten. Sie sehen konkret einen höheren Steuerfreibetrag zur Förderung des Erwerbs von Kapitalanteilen an der eigenen Firma vor. Waren bislang nur Beteiligungen bis zu 135 Euro steuerfrei, werden es zukünftig 360 Euro pro Jahr sein. Außerdem soll der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden (die sog. Arbeitnehmersparzulage), von 18 auf 20 Prozent steigen. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare angehoben (bisher: 17 900/35 800 Euro).  mehr


Individualvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist ohne sachlichen Grund zulässig
April 2008 • Im Falle eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs tritt der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Auch der unveränderte Fortbestand der übernommenen Arbeitsverhältnisse beim Erwerber wird durch § 613a BGB besonders geschützt. So ist eine Kündigung übernommener Mitarbeiter wegen des Übergangs innerhalb eines Jahres unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Zudem werden die im Veräußererbetrieb bestehenden tarifvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen Bestandteil des übergegangenen Arbeitsverhältnisses und können – auch einvernehmlich – grundsätzlich erst nach Ablauf einer einjährigen Sperrfrist zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB). Etwas anderes gilt jedoch für den übergeleiteten Arbeitsvertrag selbst.  mehr


Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
April 2008 • Wirkt der Arbeitnehmer an der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, so führt dies zu einer Sperrzeit hinsichtlich seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 144 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III). Auch bei Abwicklungsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschlossen wurden, lag nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG und der Praxis der Bundesagentur für Arbeit eine sperrzeitauslösende Mitwirkung an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor. Das BSG hat jetzt entschieden, dass dies grundsätzlich selbst dann gilt, wenn die Abwicklungsvereinbarung nicht außergerichtlich, sondern im Rahmen eines Abfindungsvergleichs im Kündigungsschutzprozess geschlossen wird (Urteil vom 18. 10. 2007 – B 11a AL 51/06 R).  mehr


Verfahren um Tariffähigkeit der der Christlichen Gewerkschaft CGZP eingestellt
April 2008 • Der Abschluss von Tarifverträgen ist auf Arbeitnehmerseite allein Gewerkschaften vorbehalten. Doch Gewerkschaft ist nicht gleich Gewerkschaft: Um rechtsgültige Tarifverträge schließen zu können, muss eine Arbeitnehmervereinigung nach ständiger Rechtsprechung des BAG genügend Durchsetzungskraft (sog. soziale Mächtigkeit) besitzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeberbände oder einzelne Ar-beitgeber Verhandlungsangebote nicht übergehen, sondern die Gewerkschaften als gleichberechtigte Partner Tarifverhandlungen führen können. Eben dieses Merkmal der sozialen Mächtigkeit stellen die Gewerkschaften des DGB bei den Christlichen Gewerkschaften regelmäßig in Abrede. Allerdings hat das BAG erst 2006 der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) die Tariffähigkeit bescheinigt.  mehr


„Alle Räder stehen still” - Was man zum Thema Arbeitskampf wissen sollte
April 2008 • Unser Beitrag verschafft Ihnen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die wichtigsten Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und gibt Ihnen Anhaltspunkte zur Vorbereitung auf drohende Arbeitskampfmaßnahmen. Wir möchten vor allem Arbeitgeber ansprechen, die weder tarifgebunden, noch Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, da auch sie unter einen Tarifvertrag gezwungen und Opfer eines Streiks werden können. mehr


Zeitarbeit als Instrument flexibler Personalplanung
März 2008 • Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Viele Unternehmen haben erkannt, dass sich mit Hilfe der Zeitarbeit nicht nur kurzfristige Personalengpässe überbrücken lassen, sondern dass Zeitarbeit auch ein Element strategischer Personalplanung ist. Mit einer ausgewogenen Mischung aus Stammarbeitskräften und Leiharbeitern können Auslastungsschwankungen besser abgefedert werden. Sinkt die Auslastung, können Leiharbeitskräfte zügig abgebaut werden. Zieht die Konjunktur wieder an, kann mit Hilfe der Zeitarbeit der Arbeitskräftebedarf kurzfristig gedeckt werden. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wesentlichen Grundprinzipien der Zeitarbeit dar.  mehr


Namenszug der Unterschrift auf der Kündigungsschreiben muss nicht lesbar sein
März 2008 • Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach der gesetzlichen Vorschrift des § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur wirksam, wenn Sie schriftlich erklärt wurde. Das bedeutet: Das Kündigungsschreiben muss vom Arbeitgeber oder einem bevollmächtigten Vertreter eigenhändig unterzeichnet sein und dem Arbeitnehmer im Original zugehen. Die Schriftform wird nur gewahrt, wenn der Unterzeichner mit seinem vollen (Nach-)Namen unterschrieben hat. Bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt dagegen nicht. Allerdings ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG hierbei ein großzügiger Maßstab anzulegen. Eine Unterschrift im Rechtssinne fordert nicht, dass der Namenszug auch lesbar ist (Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07). Die Richter wiesen deshalb im entschiedenen Fall die Klage eines Arbeitnehmers ab, der geltend gemacht hatte seine Kündigung sei unwirksam, weil aus der Unterschrift der Namenszug des Unterzeichners nicht ablesbar sei.  


Das AGG bindet auch die Kirche
März 2008 • Gem. § 3 AGG darf ein Bewerber grundsätzlich nicht wegen seiner Religion abgelehnt werden. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass auch niemand abgelehnt werden darf, weil er keiner bestimmten Religion angehört. Für Religionsgemeinschaften wird in § 9 AGG eine Ausnahme von dieser Regelung festgelegt. Danach ist die Ablehnung eines Bewerbers gerechtfertigt, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung eine gerechte berufliche Anforderung darstellt, die der Bewerber erfüllen muss.  mehr


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