Neues aus Luxemburg zum Betriebsübergangsrecht

September 2013 • Ein einziger Paragraph füllt ganze Bibliotheken und beschäftigt Gerichte aller Instanzen sowie Heerscharen von Rechtsanwälten. Das Recht des Betriebsübergangs ist in § 613a BGB geregelt, aber über Tatbestand und Rechtsfolgen herrscht verbreitet Unsicherheit. Nun hat eine Entscheidung des EuGH eine wichtige Entscheidung zur Tarifbindung des Betriebserwerbers gefällt.

Für die Erwerber von Unternehmen ist es von essentieller Bedeutung, vor dem Unternehmenskauf rechtssicher erfahren zu können, welche Arbeitnehmer sie mit welchen Rechten und Pflichten erhalten bzw. abgeben. Nicht selten wird § 613a BGB zum „dealbreaker“.

Da das Recht des Betriebsübergangs auf einer europäischen Richtlinie beruht, sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gewichtig, geben sie doch den nationalen Gerichten Vorgaben für die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften.

Die jüngste Entscheidung des EuGH v. 18.07.2013 – Rs C-426/11 (Alemo-Herron) enthält Wegweisendes zur Frage der Bindung eines Betriebserwerbers an Tarifverträge.

Bisher galt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Erwerber als Rechtsfolge eines Betriebsübergangs an Änderungen von Tarifverträgen, die nach dem Betriebserwerb erfolgten, gebunden sein kann (sog. arbeitsvertragliche dynamische Verweisung).

Das wurde entschieden:

Der EuGH hat nun festgestellt, dass ein Erwerber jedenfalls dann nicht an geänderte Tarifverträge gebunden werden kann, wenn er nicht die Möglichkeit hatte, an den Verhandlungen über die Änderung dieser Tarifverträge teilzunehmen. Dies war im konkreten Rechtsstreit der Fall, weil dort ein Unternehmen der Privatwirtschaft einen Betrieb des öffentlichen Dienstes erworben hatte.


Da der EuGH nur die ihm vom nationalen Gericht vorlegten Auslegungsfragen beantwortet, stellen sich für die nationalen Gerichte Folgefragen: Wann hat ein Erwerber die Möglichkeit, an Verhandlungen zu Änderungen von Tarifverträgen nach Betriebsübergang teilzunehmen? Reicht es dazu aus, dass der Erwerber Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands werden kann oder kommt es auch auf die Möglichkeit der tarifpolitischen Einflussnahme in den jeweiligen Entscheidungsgremien des Verbands an (Mitgliedschaft in der Tarifkommission)?

Klar ist jedenfalls, dass dann, wenn der Erwerber keine Möglichkeit der Teilnahme hatte – etwa beim Betriebsteilübergang mit Branchenwechsel oder beim Kauf von Betrieben des öffentlichen Dienstes durch Privatunternehmen – die Bezugnahme auf den jeweils geltenden Tarifvertrag als dynamische Verweisung rechtlich nicht mehr haltbar ist.

Wünschenswert

Wünschenswert wäre, dass sich der Gesetzgeber dazu entschließt, das Betriebsübergangsrecht durch eine klarere Gesetzesfassung zu präzisieren, auch wenn dies das Spannungsverhältnis zum europäischen Recht nicht bereinigen kann. Insofern gilt das geflügelte Wort vom Federstrich des Gesetzgebers, der ganze Bibliotheken zur Makulatur werden lässt.