BAG entscheidet: Keine Begrenzung von Leiharbeit

Dezember 2013 • Besitzt der Verleiher eine gültige Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitern, führt die Tatsache, dass er einen Leiharbeiter nicht nur vorübergehend an einen Entleiher überlässt, nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher (BAG, Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13, PM Nr. 73/13).

Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungs- gesetz (AÜG) beschäftigte sich das oberste deutsche Arbeitsgericht erneut mit den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG sieht in der seit dem 01.12.2011 geltenden Fassung vor, dass eine Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgt. Allerdings vermied es der Gesetzgeber, den Begriff „vorübergehend“ gesetzlich zu definieren oder Anhaltspunkte für dessen nähere Bestimmung zu liefern. Auch regelt das AÜG nicht, welche Rechtsfolge eintritt, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend erfolgt.

Zu den beiden Themenkreisen bildete sich deshalb in den letzten zwei Jahren ein breites Meinungsspektrum heraus. So vertrat z.B. die Vorinstanz (LAG Baden Württemberg, Urt. v. 22.11.2012 – 11 Sa 84/12) die Auffassung, dass bei einer nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG analog anzuwenden sei und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher fingiert werde. Nach der Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zu Stande. Diese Norm gilt aber ausdrücklich nur für den Fall, dass der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.


Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung des LAG Baden-Württemberg nun entgegengetreten. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG könne nicht analog angewendet werden, weil es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehle. Der Gesetzgeber habe die Fiktion des § 10 AÜG bewusst nicht auch für den Fall der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung regeln wollen.

Das BAG wies daraufhin, dass auch die Europäische Leiharbeitsrichtlinie (Richtlinie 2008/104/EG) keine konkrete Sanktion für den Fall, dass Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend betrieben wird, vorsehe. Stattdessen sei es Aufgabe des einzelnen Mitgliedsstaats, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vorschriften des AÜG zu regeln. Die Auswahl einer konkreten Sanktion aus der Vielzahl der Möglichkeiten obliege aber dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Zur Frage, wann eine Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend“ ist, äußerte sich das BAG dagegen nicht. Es ließ die Frage ausdrücklich offen, weil der Verleiher in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte.

Fazit:

Durch die aktuelle Entscheidung des BAG steht nun zumindest eines fest: Entleiher, die Leiharbeiter nicht nur vorübergehend beschäftigen, müssen das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeiter kraft Gesetzes nicht befürchten, wenn der Verleiher eine Überlassungserlaubnis besitzt. Umso wichtiger ist es also zukünftig für Entleiher, regelmäßig den Fortbestand einer Überlassungserlaubnis des Verleihers zu prüfen.


Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Kürze den „Handlungsauftrag“ des BAG annehmen und für eine klarere gesetzliche Regelung sorgen wird. So soll laut Koalitionsvertrag eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgelegt werden, womit das Merkmal „vorübergehend“ entsprechend eingegrenzt wäre. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit auch abschließende Regelungen zu etwaigen Sanktionen trifft.

Autor:
Rechtsanwalt Sebastian Golla