Betriebsratswahlen 2014 im Überblick

Januar 2014 • Alle vier Jahre finden die Betriebsratswahlen statt. Vom 1. März bis 31. Mai 2014 ist es wieder soweit. Vom kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten bis zum Großkonzern bestimmen die Arbeitnehmer, wer ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Aufgrund der starken Stellung der Betriebsräte und ihrer vielfältigen Einflussmöglichkeiten sowie der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte ist es auch für den Arbeitgeber entscheidend, mit wem er es in den nächsten vier Jahren zu tun haben wird. Das Verfahren für die Betriebsratswahl ist im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung geregelt. Wir möchten Ihnen hier die wesentlichen Grundzüge der Wahl kurz und verständlich erläutern.

Denn Ziel einer jeden Betriebsratswahl sollte sein, dass sie ordnungsgemäß und fehlerfrei erfolgt, um etwaige zeit- und kostenintensive Wahlanfechtungsverfahren von vornherein auszuschließen.


I. Voraussetzungen für die Wahl eines
Betriebsrates


Betriebsräte werden in Betrieben mit in der Regel wenigstens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt, sofern mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind. Das Gesetz zwingt jedoch nicht zu einer Wahl.

Eine Betriebsratswahl können initiieren:
• ein vorhandener Betriebsrat,
• der Gesamt-/Konzernbetriebsrat,
• drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebes oder
• eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Im Betrieb vertreten ist eine Gewerkschaft, wenn ihr wenigstens ein Arbeitnehmer als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung der Gewerkschaft nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied aufgenommen wurde.


II. Größe des Betriebsrates

Die Größe des Betriebsrats ist in § 9 BetrVG zwingend festgelegt. Sie richtet sich nach der Belegschaftsstärke am Stichtag. Stichtag ist der Erlass des Wahlaus-schreibens. Es kommt auf die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeit-nehmer an. Abzustellen ist immer auf die Beschäftigungslage, die bei normalem Be-triebsablauf kennzeichnend ist. Hierzu bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs sowie einer Einschätzung der künftigen personellen Entwicklung. Die künftige Entwicklung des Personalbestands ist dann zu berücksich-tigen, wenn eine entsprechende Personalplanung des Arbeitgebers vorliegt und die Maßnahmen bereits konkret eingeleitet wurden (z. B. Einstellungen, Ausspruch von Kündigungen).

Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, können den Betriebsrat im Einsatzbetrieb mitwählen und zählen bei den Schwellenwerten im Einsatzbetrieb mit (BAG v. 13.3.2013, NZA 2013, 789).

Teilzeitbeschäftigte (auch geringfügig Beschäftigte) zählen voll mit. Aushilfsarbeitskräfte sind dann zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt werden und mit einer solchen Beschäftigung auch in Zukunft gerechnet werden kann. Elternzeiter sind nicht mitzuzählen, wenn für sie ein (mitzuzählender) Vertreter eingestellt wurde (§ 21 Abs. 7 BEEG). Altersteilzeiter im Blockmodell zählen ab Beginn der Freistellungsphase nicht mehr mit, da sie aus dem Betrieb endgültig ausgeschieden sind (BAG v. 16.4.2003, NZA 2003, 1345).



III. Zusammensetzung des Betriebsrates

In Betrieben ab 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Es besteht aber kein Zwang zur Kandidatur. Finden sich nicht genügend Kandidaten, wird – zulässigerweise – die Quote nicht erfüllt.


IV. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt.

Teilzeitbeschäftigte (auch geringfügig, nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftig-te) sind wahlberechtigt. Aushilfskräfte, die am Wahltag in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind wahlberechtigt, wenn sie nicht nur geringfügig für die Dauer eines bestimmten Einsatzes beschäftigt werden.

Gekündigte Arbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder wenn sie nach Ablauf der Kündigungsfrist während des Kündigungsschutzrechtsstreits weiterbeschäftigt werden.

Leiharbeitnehmer sind nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (sollen). Dies gilt auch für den Verleih von Arbeitnehmern im Konzern.

Auszubildende, die schon 18 Jahre alt sind, jedoch noch keine 25 Jahre alt, können sowohl an der Betriebsratswahl als auch an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen. Wird die Ausbildung abschnittsweise jeweils in verschiedenen Betrieben durchgeführt, besteht das Wahlrecht nur in dem Betrieb, der zentral und mit bindender Wirkung für die anderen Betriebe die wesentlichen, das Ausbildungsverhältnis berührenden, Entscheidungen trifft.

Altersteilzeiter in der Freistellungsphase sind nicht wahlberechtigt, da sie aus dem Betrieb endgültig ausgeschieden sind.


2. Wählbarkeit

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag dem Betrieb sechs Monate angehören. Gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind auch dann wählbar, wenn sie während des Kündigungsschutzverfahrens nicht beschäftigt werden (BAG v. 10.11.2004, NZA 2005, 707). Leiharbeitnehmer sind gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG im Einsatzbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch bei Konzernleihe. Altersteilzeiter sind ab Beginn der Freistellungsphase nicht mehr wählbar.



V. Durchführung der Wahl

1. Wahlverfahren

Das richtige Wahlverfahren bestimmt sich nach der Größe des Betriebs. In Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet zwingend das vereinfachte Wahlverfahren statt. In Betrieben mit mehr als 50 und bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand (nicht der Betriebsrat) und der Arbeitgeber vereinbaren, dass das vereinfachte Wahlverfahren gilt. In Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird zwingend im normalen Wahlverfahren gewählt. Im vereinfachten Wahlverfahren gelten u. a. verkürzte Fristen sowie Besonderheiten bei der Stimmabgabe. Das vereinfachte Wahlverfahren findet entweder als einstufiges oder als zweistufiges Wahlverfahren statt.

Die Unterscheidung im vereinfachten Wahlverfahren

Das vereinfachte Wahlverfahren ist als einstufiges Wahlverfahren durchzuführen, wenn der Wahlvorstand durch den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht bestellt wird. Ein zweistufiges Wahlverfahren findet dagegen statt, wenn die Wahl durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei Wahlberechtigte des Betriebes eingeleitet wird.



2. Wahlvorstand

Die Betriebsratswahl wird vom Wahlvorstand durchgeführt. Er wird im normalen Wahlverfahren durch den Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit bestellt. In Betrieben, in denen das vereinfachte einstufige Wahlverfahren gilt, beträgt die Frist vier Wochen.

Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten. Der Betriebsrat kann ausnahmsweise die Zahl erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist; die Mitgliederzahl muss aber immer ungerade sein. Im vereinfachten Wahlverfahren kann der Betriebsrat die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nicht erhöhen. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft, der kein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört, kann einen Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden.

Hat der Betriebsrat beim normalen Wahlverfahren acht Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren: drei Wochen) vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Auch der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann den Wahlvorstand bestellen.

In betriebsratslosen Betrieben wird der Wahlvorstand vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt. Bestehen diese Gremien nicht oder bleiben sie untätig, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Zur Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Wird trotz Einladung kein Wahlvorstand bestellt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren wird der Wahlvorstand in einer Wahl-versammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Findet trotz Einladung keine Wahlversammlung statt oder wird in ihr kein Wahlvorstand gewählt, kann ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bestellen.


3. Wählerliste

Der Wahlvorstand hat eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) getrennt nach den Geschlechtern aufzustellen. Leiharbeitnehmer sind gesondert auszuweisen. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste notwendigen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihn insbesondere bei der Feststellung, wer leitender Angestellter ist, zu unterstützen. Dem Wahlvorstand ist mitzuteilen, welche Leiharbeitnehmer für mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden und am Wahltag voraussichtlich noch oder schon beschäftigt sein werden.

Innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens kann beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt werden. Im vereinfachten Wahlverfahren ist die Einspruchsfrist generell auf drei Tage verkürzt. Einspruchsberechtigt sind nur die Arbeitnehmer.

Jeweils ein Abdruck der Wählerliste und der Wahlordnung sind vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens an bis zum Abschluss der Stimmabgabe im Betrieb an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auszulegen.

Ausländische Arbeitnehmer

Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Ein Verstoß kann zur Anfechtung der Wahl berechtigen (BAG v. 13.10.2004, DB 2005, 675).




4. Wahlausschreiben

Die Betriebsratswahl wird mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Beim normalen Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen. Das Wahlausschreiben muss unter anderem Angaben über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und zur Geschlechterquote enthalten.

Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren wird keine gesetzliche Mindestfrist für den Zeitraum zwischen Erlass des Wahlausschreibens und Wahltag festgelegt. Da Wahlvorschläge nur bis eine Woche vor der Wahlversammlung gemacht werden können, sollte eine Mindestfrist von 2 Wochen eingehalten werden.

Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben auf der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands unmittelbar im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste vom Wahlvorstand zu erlassen.

Der Wahlvorstand hat in allen Betrieben mit mindestens drei Betriebsratsmitgliedern nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zu ermitteln, wie viele Sitze im Be-triebsrat mindestens dem Minderheitengeschlecht zustehen.

Tipp

Eine Erläuterung mit Beispiel zur Anwendung des d´Hondtschen Verfahrens finden Sie hier.




5. Wahlvorschläge

Der Betriebsrat wird im normalen Wahlverfahren durch Listenwahl gewählt, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden. Es kann nur für die Liste – und nicht für einzelne Kandidaten – gestimmt werden. Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht, findet Mehrheitswahl statt. Im vereinfachten Wahlverfahren wird stets nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 14 Abs. 2 S. 2 BetrVG).

Die Vorschlagslisten müssen beim normalen Wahlverfahren innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingehen. Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren können Wahlvorschläge bis zum Ende der (ersten) Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden. Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren müssen die Wahlvorschläge bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden.

Wahlvorschläge können von wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs und von jeder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden (§ 14 Abs. 3 BetrVG).

Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens aber von drei Wahlberechtigten durch Unterzeichnung gestützt werden (§ 14 Abs. 4 BetrVG). In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften.

Wahlvorschläge von Gewerkschaften müssen von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

Die Wahlbewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufgeführt sein.

Jeder Vorschlagsliste muss die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Liste beigefügt sein oder bis zum Ablauf von drei Arbeitstagen nach Beanstandung nachgereicht werden. Eine Rücknahme der Zustimmung ist nicht möglich, sondern nur die Ablehnung der Wahl. Ein Wahlbewerber kann nur auf einer Vor-schlagsliste vorgeschlagen werden. Wird er mit seiner Zustimmung auf mehreren Listen aufgeführt, muss er sich für eine der Listen entscheiden, oder sein Name wird von allen Listen gestrichen (§ 6 Abs. 7 WO).

Ein Wahlberechtigter darf nur eine Vorschlagsliste durch Unterzeichnung stützen. Hat er mehrere Listen unterzeichnet, muss er eine Erklärung abgeben, auf welcher Liste er seine Stützunterschrift aufrechterhält; andernfalls gilt seine Unterschrift nur auf der zuerst eingereichten Liste. Bei gleichzeitig eingereichten Listen entscheidet das Los (§ 6 Abs. 5 WO).

Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe sind die gültigen Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb vom Wahlvorstand auszuhängen.

Wurde keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche zu setzen. Geht auch innerhalb dieser Nachfrist kein gültiger Vorschlag ein, so muss der Wahlvorstand bekannt machen, dass die Wahl nicht stattfindet. Das Wahlverfahren ist beendet, das Amt des Wahlvorstands erloschen.



6. Stimmabgabe

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Bei der Listenwahl hat der Wähler eine Stimme und gibt diese durch Ankreuzen einer Vorschlagsliste ab. Bei der Mehrheitswahl hat der Wähler so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen der Bewerber. Der Wähler darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Be-triebsratsmitglieder zu wählen sind, er kann jedoch weniger Stimmen abgeben. Der Wähler darf auch nicht einem Bewerber alle bzw. mehrere Stimmen geben (keine Kumulation), sondern er kann nur seine Stimmen auf mehrere Bewerber verteilen.

Die Stimme ist persönlich im Wahllokal abzugeben. Schriftliche Stimmabgabe ist möglich bei Arbeitnehmern, die wegen Abwesenheit vom Betrieb (z. B. Krankheit, Urlaub, Montage, Dienstreise) verhindert sind. Arbeitnehmern, von denen der Wahl-vorstand weiß, dass sie im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwe-send sein werden, sind die für die schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen von Amts wegen zuzusenden. Die übrigen Abwesenden erhalten die Unterlagen nur auf Verlangen. Im vereinfachten Wahlverfahren gibt es die Möglichkeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe.



7. Feststellung des Wahlergebnisses

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand die Stimmen aus. Die Auszählung und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind betriebsöffentlich. Es muss gewährleistet sein, dass die Betriebsangehörigen zur Auszählung und Bekanntgabe Zugang haben. Ein Recht auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an der Stimmenauszählung besteht aber nicht.

Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzustellen und den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt zu geben. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

a) Verhältniswahl (Listenwahl)

Bei der Verhältniswahl richtet sich die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. Nach Ermittlung, wie viele Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten entfallen, ist zu prüfen, ob die Geschlechterquote erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, gilt ein besonderes Verfahren.

b) Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl)

Bei der Mehrheitswahl erfolgt die Verteilung der Sitze nach der Stimmenzahl für die Wahlbewerber. Die Geschlechterquote wird hier vorab berücksichtigt. Der Wahlvor-stand verteilt also zuerst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze. Danach erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze nach der Höhe der Stimmenzahlen, unabhängig vom Geschlecht.

Tipp

Beispiele zur Feststellung des Wahlergebnisses bei Verhältnis- und Mehrheitswahl finden Sie hier.




8. Abschluss der Wahl/ Aufbewahrung der Wahlakten

Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu be-nachrichtigen. Wenn diese nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung die Wahl ablehnen, gilt die Wahl als angenommen. Wird die Wahl abgelehnt, so tritt an die Stelle der gewählten Person bei der Listenwahl die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr genannte, nicht gewählte Person. Bei der Persönlichkeitswahl tritt an die Stelle der gewählten Person die Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Ändert sich hierdurch die Geschlechterquote, gibt es Sonderregelungen.

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. Es besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten (BAG v. 27.7.2005, NZA 2006, 59). Allerdings gilt das uneinge-schränkte Recht auf Einsichtnahme nicht für Bestandteile der Akten, aus denen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer gezogen werden können (z. B. Stimmabgabevermerke). Eine Einsichtnahme ist hier nur zulässig, wenn dies zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist.


9. Schutz der Wahl/ Kosten der Wahl

Gemäß § 20 BetrVG darf niemand die Betriebsratswahl verhindern, erschweren oder begünstigen. Ein Verstoß gegen die Norm ist eine Straftat. Die erforderlichen Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Wahlbewerber können allerdings nicht verlangen, für ihre Wahlwerbung bezahlt oder unbezahlt von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht auch dann nicht, wenn der Wahlbewerber zum Zweck der Werbung Außenstellen des Betriebs aufsuchen will. Sachmittel des Arbeitgebers (z. B. elektronische Kommunikationssysteme, insbeson-dere das Intranet) dürfen nicht für die Wahlwerbung genutzt werden.


10. Wahlanfechtung

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses von mindestens drei Wahlberechtigten, dem Arbeitgeber oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Wesentliche Verstöße, die zur Anfechtung berechtigen, sind z. B.: Zulassung von Nichtwahlberechtigten oder Nichtzulassung von Wahlberechtigten, Verstoß gegen die Vorschriften über die Bestellung des Wahlvorstands, falsche Berechnung von Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen, Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags, Mitzählung nicht ordnungsgemäß abgegebener Stimmen, Nichtberücksichtigung von gültigen Stimmen, Verletzung des Wahlgeheimnisses, Verstoß gegen die Vorschriften über die Wählbarkeit, Wahl des falschen Wahlverfahrens.



VI. Besonderer Kündigungsschutz

Die Mitglieder des Wahlvorstands haben einen besonderen Kündigungsschutz. Vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ihnen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Soll einem Mitglied des Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus wichtigem Grund gekündigt werden, ist hierzu auch noch die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich (§ 15 Abs. 3 KSchG).

Unzulässig ist auch die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die entweder zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen oder beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nur für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer und nur bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird kein Betriebsrat gewählt, verlängert sich der besondere Kündigungsschutz auf drei Monate ab der Einladung bzw. der Antragstellung (§ 15 Abs. 3a Satz 2 KSchG).

Auch Wahlbewerber/ haben den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG. Er beginnt mit Aufstellung des Wahlvorschlags. Im Falle der Kündigung vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist außerdem die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung erforderlich (§ 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG). Treten Wahlbewerber von ihrer Kandidatur zurück, endet das Zustimmungserfordernis zur Kündigung (BAG v. 17.3.2005, NZA 2005, 1064). Rechtfertigt die Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung, darf sie nach Ablauf der Schutzfrist ausgesprochen werden, wenn der Bewerber nicht in den Betriebsrat gewählt wurde und das Fehlverhalten keinen Zusammenhang mit der Wahlbewerbung hat.

Betriebsratsmitglieder haben besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG. Ihnen kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden und auch nur dann, wenn die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung nach § 103 BetrVG erteilt ist, oder durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.



Steffen Schöne
ist Rechtsanwalt der Sozietät KÜBLER mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht.