Betriebsratswahlen 2014: Verteilung der Betriebsratssitze bei Verhältnis- und Mehrheitswahl

Januar 2014 • Hier finden Sie Erläuterungen und Beispiele zur Verteilung der Betriebsratssitze nach Verhältniswahl- und Mehrheitswahlrecht.


Beispiel: Verteilung der Betriebsratssitze bei Verhältniswahl

Bei der Verhältniswahl richtet sich die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. Nach Ermittlung, wie viele Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten entfallen, ist zu prüfen, ob die Geschlechterquote erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, gilt ein besonderes Verfahren.

Beispiel: Betrieb mit 200 Frauen und 400 Männern = 11 Betriebsratssitze, davon (nach Losentscheid) mindestens 3 Sitze für das Minderheitengeschlecht. Drei Listen stellen sich zur Wahl. Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Liste 1 erhält 300 Stimmen, Liste 2 100 Stimmen und Liste 3 200 Stimmen.

Nach d’Hondt ergeben sich folgenden Höchstzahlen

Liste 1: 300, 150, 100, 75, 60 und 50.

Liste 2: 100, 50, 33,3, 25, 20 und 16,6.

Liste 3: 200, 100, 66,7, 50, 40 und 33,3.

Die 11 Betriebsratssitze verteilen sich auf folgende Höchstzahlen:

300, 200, 150, 100, 75, 66,7, 60 und 50.

Da die letzte Höchstzahl „50“ auf alle drei Listen entfällt, ist zu losen. Je nach Losentscheid erhält die Liste 1 fünf oder sechs Sitze, die Liste 2 einen oder zwei Sitze und die Liste 3 drei oder vier Sitze.

Ergibt sich nach der Auszählung, dass die Geschlechterquote erfüllt ist, verbleibt es dabei. Ist dagegen die Mindestgeschlechterquote nicht erfüllt, ist weiter wie folgt vorzugehen:

An die Stelle der auf der Liste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, ist die in derselben Liste in der Reihenfolge nach ihr folgende und dem Minderheitengeschlecht angehörende Person gewählt („Listeninterner Geschlechtersprung“). Fällt die niedrigste Höchstzahl auf verschiedene Listen, muss zunächst gelost werden, welche Liste intern tauschen muss.

Im Beispielsfall ergibt das Los, dass zunächst die Liste 2 tauschen muss. Da nach dem Tausch auf dieser Liste das Minderheitengeschlecht erst zwei Sitze hat, ihm aber drei Sitze zustehen, ist das Verfahren mit der zweitniedrigsten Höchstzahl fortzusetzen. Deshalb muss nun die – im Losentscheid zunächst siegreiche – Liste 3 auch tauschen.

Enthält allerdings die Liste, die intern tauschen muss, keine Person des Minderheitengeschlechts gilt folgende Besonderheit:

Der Listenplatz geht auf die Liste über, auf die die folgende noch nicht berücksichtigte Höchstzahl mit einem Angehörigen des Minderheitengeschlechts entfällt („Listenübergreifender Geschlechtersprung“).

Für den Beispielsfall bedeutet das: Unterstellt, auf der Liste 1 hätten nur Männer kandidiert. Der letzte berücksichtigte Platz auf dieser Liste entfällt auf die Höchstzahl „50“. Auf der Liste 2 befindet sich eine Frau, jedoch nur mit der Höchstzahl 16,6. Der Listenplatz der Liste 1 geht nun auf die Liste 2 über, da diese Liste einen noch nicht berücksichtigten Vertreter des Minderheitengeschlechts hat. Liste 1 verliert einen Platz.

Es ist deshalb bei der Aufstellung der Liste zu prüfen, ob das Minderheitengeschlecht wenigstens listenintern ausreichend repräsentiert ist. Damit wird verhindert, dass trotz eines Wahlsiegs ein Platz auf der Liste verlorengeht.


Beispiel: Verteilung der Betriebsratssitze bei Mehrheitswahl

Bei der Mehrheitswahl erfolgt die Verteilung der Sitze nach der Stimmenzahl für die Wahlbewerber. Die Geschlechterquote wird hier vorab berücksichtigt. Der Wahlvorstand verteilt also zuerst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze. Danach erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze nach der Höhe der Stimmenzahlen, unabhängig vom Geschlecht.

Beispiel: Betrieb mit 60 Frauen und 20 Männern = 5 Betriebsratssitze, davon 1 Sitz für das Minderheitengeschlecht (Männer). Es werden insgesamt 75 Stimmen abgegeben. 8 Bewerber haben sich zur Wahl gestellt: Frau A, Frau B, Frau C, Frau D, Frau E, Herr F, Herr G und Herr H. Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Frau A: 3 Stimmen
Frau B: 8 Stimmen
Frau C: 21 Stimmen
Frau D: 2 Stimmen
Frau E: 20 Stimmen

Herr F: 1 Stimme
Herr G: 15 Stimmen
Herr H: 5 Stimmen

Zunächst erhält der Vertreter des Minderheitengeschlechts mit der höchsten Stimmenzahl vorab den zustehenden Betriebsratssitz. Dies ist im Beispiel Herr G. Danach werden die verbleibenden 4 Sitze nach der Zahl der abgegebenen Stimmen verteilt. Die Sitze gehen daher an Frau C, Frau E, Frau B und Herrn H.