Bundesverfassungsgericht erlaubt neue Streikform

April 2014 • Mit Beschluss vom 26. März 2014 (1 BvR 3185/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging um die Frage, ob die Gewerkschaft neben dem traditionellen Mittel des Streiks auch in anderer Form Druck auf den Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen ausüben darf.

Die Gewerkschaft ver.di hatte ihre Mitglieder durch SMS dazu aufgefordert, sich an einer sogenannten Flashmob-Aktion zu beteiligen. Bei dieser Aktion sollten „Kunden“ in Einzelhandelsgeschäften die Arbeit behindern, z. B. in dem sie vollgepackte Einkaufswagen im Geschäft unbezahlt stehen lassen oder in großer Menge jeweils nur einen Artikel kaufen und dadurch Schlangen an den Kassen provozieren.

Flashmob als Arbeitskampfmittel erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als Vorinstanz bestätigt und damit dieses neue Arbeitskampfmittel gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Wahl der Mittel, die die Gewerkschaft zur Erreichung ihrer Zwecke einsetzt, grundsätzlich in ihr eigenes Ermessen gelegt ist. Nur im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung habe ein Gericht darüber zu entscheiden, ob der Einsatz der gewählten Mittel noch angemessen sei. Der Einsatz müsse als Arbeitskampfmittel erkennbar sein und der Arbeitgeber müsse Gegenmaßnahmen ergreifen können. Es sei der Gewerkschaft im Arbeitskampf aber nicht erlaubt, zu strafbarem Handeln aufzurufen. Es gebe kein Grundrecht auf Sabotage und Sachbeschädigung. Anhand dieser Maßstäbe hatte das Bundesverfassungsgericht gegen die Flashmob-Aktion von ver.di keine Einwände.

Fazit

Es liegt auf der Hand, dass den Arbeitgebern gegen solche neuen „Arbeitskampfformen“ keine wirksamen Abwehrmittel zur Verfügung stehen. Der Sinn dieser neuen Taktik liegt ja gerade im Überraschungsmoment. Wenn allerdings die gepackten Einkaufswagen bereits im Geschäft stehen, ist es für jede Gegenreaktion zu spät. Wie so oft im Arbeitskampfrecht, kann und muss diese Entscheidung zur Kenntnis genommen werden, auch wenn sie inhaltlich an der Realität einer Tarifauseinandersetzung vorbeigeht.