Leiharbeiter zählen bei Betriebsratsgröße mit

März 2013 • Das BAG hat mit Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) entschieden, dass im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats mitzählen.

Die gelte jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern. Das BAG vollzieht damit eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Rechtsprechung. Danach waren Leiharbeiter gerade nicht zu berücksichtigen, wenn es um die Frage ging, welche Größe ein Betriebsrat hat.

Hintergrund:

Die Betriebsratsgröße hängt gem. § 9 BetrVG von der Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb ab. In Betrieben mit fünf bis 100 Arbeitnehmern kommt es nach dem Gesetzeswortlaut auf die „wahlberechtigten“ Arbeitnehmer an, ab 101 Arbeitnehmer verlangt dies das Gesetz nicht mehr. Dies kann der Grund, warum das BAG jedenfalls ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern von seiner bisherigen Rechtsprechung abrückt.

Bisher konnten sich die Wahlvorstände und der Arbeitgeber darauf verlassen, dass Leiharbeiter generell bei den sog. Schwellenwerten nicht zu berücksichtigen waren, weil sie kein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsbetrieb hatten. Dies gilt nun ab sofort nicht mehr.

Leiharbeiter können schon seit den Betriebsratswahlen 2002 den Betriebsrat in ihrem Einsatzbetrieb mitwählen (sog. aktives Wahlrecht, § 7 S. 2 BetrVG). Sie dürfen aber nicht in den Betriebsrat des Entleihbetriebes gewählt werden (sog. passives Wahlrecht, § 14 Abs. 2 AÜG).

Arbeitgeber sollten im Hinblick auf die Betriebsratswahlen 2014 genau prüfen, wie viele Beschäftigte einschließlich der Leiharbeiter es im Betrieb gibt.

Wie werden Sie im Laufe dieses Jahres eingehend über wichtige Regeln der Betriebsratswahlen 2014 unterrichten.