Bundesarbeitsgericht erschwert Einsatz von Leiharbeitern

Juli 2013 • Das Bundesarbeitsgericht erschwert für Arbeitgeber den Einsatz von Leiharbeitern im Betrieb. Nach einer neuesten Entscheidung kann der Betriebsrat den Einsatz dauerhaft beschäftigter Leiharbeiter verhindern.

In seiner Entscheidung vom 10. Juli 2013 (7 ABR 91/11) hat das höchste deutsche Arbeitsgericht dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs das Recht zuerkannt, den Einsatz von Leiharbeitern zu verhindern, wenn die Leiharbeiter nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen.

Dies betrifft Fälle, in denen an sich ein dauerhafter Arbeitsplatz vorhanden ist, der Arbeitgeber diesen Arbeitsplatz aber mit Leiharbeitern statt Stammbeschäftigten besetzen will. Diese unternehmerische Entscheidungsfreiheit erkennt das Gericht nicht mehr an. Es dürfe keine dauerhafte „Aufspaltung“ der Belegschaft in Stammbeschäftigte und Leiharbeiter geben.

Nach Meinung der Richter können Leiharbeiter also nur noch vorübergehend – etwa zur Abdeckung von Auftragsspitzen – eingesetzt werden.

Fazit:

Der Betriebsrat im Entleihbetrieb kann durch Einsatz seiner Mitbestimmungsrechte Leiharbeit erheblich behindern. Arbeitgeber sollten nun dringend mit ihren Betriebsräte Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeitern abschließen, um sich die nötige Flexibilität zu bewahren.