Bundesarbeitsgericht urteilte über altersdiskriminierende Kündigungsfristen

September 2014 • Erneut beschäftigt das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach die Kündigungsfristen davon abhängen, wie lange der Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt ist.

Die sogenannte Grundkündigungsfrist im Arbeitsverhältnis beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Gemäß § 622 Abs. 2 BGB steigt die Kündigungsfrist auf bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden hat. Nun ist klar, dass eine lange Betriebszugehörigkeit mit einem steigenden Lebensalter einhergeht. Insofern kann in der gesetzlichen Regelung in der Tat eine Benachteiligung der jüngeren Mitarbeiter wegen des Alters gesehen werden. Diese sogenannte mittelbare Benachteiligung hat das Bundesarbeitsgericht aber für zulässig erklärt. Denn die Verlängerung der Fristen verfolge das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

BAG, Urteil v. 18.09.2014 – 6 AZR 636/13, Pressemitteilung Nr. 44/14