Mehr Urlaub für Ältere ist zulässig

November 2014 • Das BAG (Urteil v. 21.10.2014 – 9 AZR 956/12) hat entschieden, dass älteren Beschäftigten vertraglich ein höherer Urlaubsanspruch zugestanden werden kann.

Auch acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es Sachverhalte, die von den höchsten deutschen Arbeitsrichtern entschieden werden müssen. Konkret ging es um die Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber Produktionsmitarbeitern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, zwei Urlaubstage mehr gewährt, als Mitarbeitern, die jünger sind.

Das BAG hat diese Staffelung der Urlaubshöhe gebilligt. Zwar sei diese Staffelung eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Diese sei jedoch sachlich gerechtfertigt, weil dadurch den längeren Erholungszeiten, die ältere Beschäftigte regelmäßig brauchen, Rechnung getragen wird. Der Arbeitgeber habe hier einen Beurteilungsspielraum.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie groß die Rechtsunsicherheit und das Klagerisiko im Bereich des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes sind. Es gibt keine klaren Regelungen, wo genau die Grenzen zwischen sachlich gerechtfertigter Ungleichbehandlung und nicht mehr akzeptierter Differenzierung liegen. Wie so oft ist dies stets eine Frage des Einzelfalles, mit ungewissem Ausgang vor Gericht. Betriebliche Regelungen, die an das Alter anknüpfen, sollten daher kritisch hinterfragt werden.