Vorsicht, wenn Mitarbeiter im laufenden Jahr in Teilzeit wechseln

März 2015 • Schon im November 2013 haben wir unter der Überschrift „Achtung, wenn Mitarbeiter im laufenden Jahr in Teilzeit wechseln“ über den Fall „Brandes“ berichtet. Dort hatte der EuGH der Kürzung von Urlaub bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit widersprochen. Mit Urteil vom 10.02.2015 hat nun auch das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze übernommen und seine bisherige (gegenteilige) Rechtsprechung aufgegeben.

Anlass war folgender Sachverhalt:
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Mitarbeiter ab dem 15.07.2010 nicht mehr fünf, sondern nur noch vier Tage in der Woche tätig. Von den 30 Urlaubstagen hatte er bis zu seinem Wechsel noch keine genommen. Entsprechend der bisherigen Recht- sprechung des Bundesarbeitsgerichts und § 26 Abs. 1 TVöD hatte der Arbeitgeber die Urlaubtage auf die Viertagewoche umgerechnet (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier) und 24 Urlaubstage gewährt. Der Mitarbeiter erhob Klage und begehrte die Feststellung, dass ihm 27 Urlaubstage zustehen.

Das wurde entschieden:
Das Bundesarbeitsgericht gab ihm unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 13.06.2013 Recht. Eine verhältnismäßige Kürzung des Urlaubs für das erste Halbjahr war nicht zulässig. In diesem Zeitraum hat der Mitarbeiter voll gearbeitet und daher Anspruch auf die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage zuzüglich weiterer 12 Urlaubstage für das zweite Halbjahr. § 26 Abs. 1 TVöD, der eine Kürzung bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als fünf Tag vorsieht, verstößt nach Ansicht der Erfurter Richter gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und ist daher unwirksam.

Fazit:

Verringert sich die Anzahl der Arbeitstage, ist auch weiterhin eine verhältnismäßige Umrechnung der Urlaubstage vorzunehmen. Allerdings gilt diese Umrechnung erst ab dem Zeitpunkt der Verringerung. Davor während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubstage sind ungekürzt zu gewähren.