Die nächsten Veränderungen im Datenschutzrecht

März 2017 • Das Datenschutzrecht hat auch vielfältige Auswirkungen auf den Umgang mit den Daten der Beschäftigten. Aktuell wird im Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beraten.

Das Datenschutzrecht ist in ständiger Bewegung. Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten. Dies ist eine europäische Verordnung, die unmittelbar in Deutschland gelten wird und nicht gesondert umgesetzt werden muss. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss damit angepasst werden. Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar dieses Jahres den Gesetzentwurf hierzu beraten, mit dem sich nun der Bundestag in erster Lesung befasste.

Wir möchten Ihnen hier einen kurzen Überblick über die beabsichtigten Änderungen für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzrechts geben.


Beschäftigte im Sinne des BDSG

Auch im Verhältnis zum Entleiher zählen die Leiharbeiter nun als Beschäftigte gem. § 3 Abs. 11 BDSG.


Kollektivvereinbarungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Kollektivvereinbarungen in diesem Sinne sind Tarifverträge sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen.


Einwilligung

Gem. § 26 Abs. 2 BDSG-neue Fassung soll die Einwilligung grundsätzlich schriftlich erteilt werden müssen. Dabei soll der Arbeitgeber den Beschäftigten in Textform über den Zweck der Datenverarbeitung und über dessen Widerrufsrecht informieren. Der Beschäftigte muss die Einwilligung freiwillig erklären. Ob eine Erklärung freiwillig ist, soll sich nach den Umständen des Einzelfalls, einschließlich des im Beschäftigungsverhältnis bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses, beurteilen.



Datenschutzbeauftragter

§ 38 BDSG-neue Fassung enthält Regelungen für Datenschutzbeauftragte bei nicht-öffentlichen Stellen. Der Verantwortliche und der Auftragsdatenverarbeiter müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.


Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.