Betriebsratswahlen: Besonderer Kündigungsschutz

Dezember 2009 • Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben einen besonderen Kündigungsschutz. Vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ihnen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Soll einem Mitglied des Wahlvorstandes von seiner Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus wichtigem Grund gekündigt werden, ist hierzu auch noch die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich (§ 15 Abs. 3 KSchG).

Unzulässig ist auch die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die entweder zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen oder beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nur für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer und nur bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird kein Betriebsrat gewählt, verlängert sich der besondere Kündigungsschutz auf drei Monate ab der Einladung bzw. der Antragstellung (§ 15 Abs. 3a Satz 2 KSchG).

Auch Wahlbewerber haben den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG. Er beginnt mit Aufstellung des Wahlvorschlags. Im Falle der Kündigung vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist außerdem die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung erforderlich (§ 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG). Treten Wahlbewerber von ihrer Kandidatur zurück, endet das Zustimmungserfordernis zur Kündigung (BAG v. 17.3.2005, NZA 2005, 1064). Rechtfertigt die Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung, darf sie nach Ablauf der Schutzfrist ausgesprochen werden, wenn der Bewerber nicht in den Betriebsrat gewählt wurde und das Fehlverhalten keinen Zusammenhang mit der Wahlbewerbung hat.

Betriebsratsmitglieder haben besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG. Ihnen kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden und auch nur dann, wenn die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung nach § 103 BetrVG erteilt ist, oder durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.