Wichtige Entscheidung für die Zeitarbeitsbranche

Dezember 2009 • Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 07.12.2009 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (Az: 23 TaBV 1016/09). Das Gericht hat damit die vorangegangene Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt.

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wird die Tarifgemeinschaft durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig sind. Die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als ihre Mitgliedsgewerkschaften.

Gegen die Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen worden.

Hintergrund
Hintergrund dieses Gerichtsverfahrens ist, dass in der Zeitarbeitsbranche im Wesentlichen zwei große Tarifwerke konkurrieren: Zum einen der Tarifvertrag der DGB Gewerkschaften zur Zeitarbeit, zum anderen der Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften. Für die Zeitarbeitsbranche haben die christlichen Gewerkschaften eine Tarifgemeinschaft gebildet, die nun für tarifunfähig erklärt worden ist. Die vielen Vorstöße des DGB gegen die christlichen Gewerkschaften (vgl. unseren Artikel vom April 2008) haben nun erstmals obergerichtlich gefruchtet. Es ist anzunehmen, dass die christliche Tarifgemeinschaft den Rechtsstreit vor das BAG bringen wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte daher noch einige Zeit vergehen.

Bestätigt das BAG die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, so sind die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaft rückwirkend nichtig. Dies kann dazu führen, dass Verleiher rückwirkend ihren Beschäftigten den Lohn zahlen müssen, den die Stammarbeitnehmer des jeweiligen Einsatzbetriebes erhalten haben („Equal pay“ – Grundsatz). Hier können im Einzelfall erhebliche Forderungen auf die Verleiher zukommen. Auch die Sozialversicherungsträger werden diese Entwicklung genau beobachten, schließlich sind auf das höhere Entgelt Beiträge nachzuzahlen. An dieser Stelle besteht auch für die Entleiher ein Risiko, denn sie haften gem. § 28e Abs. 2 SGB IV für die vom Verleiher abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Kann der Verleiher die Beiträge nicht zahlen, wird der Entleiher in Anspruch genommen werden.

Die endgültige Entscheidung im Streit um die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bleibt daher mit Spannung abzuwarten.

Die Grundzüge der Zeitarbeit hatten wir Ihnen in unserem Newsletter vom März 2008 dargestellt. Den Newsletter können Sie hier nochmals abrufen.