Neuere Rechtsprechung zu Betriebsratswahlen

Dezember 2009 • In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht über die aktuellere Rechtsprechung zu den Betriebsratswahlen.


Zum Wahlrecht

„Ein-Euro-Jobber“ stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnis. Damit besteht kein Wahlrecht zum Betriebsrat.
BAG v. 8.11.2006 – 5 AZB 36/06.


Zur Größe des Wahlvorstands

Bestellt der Betriebsrat eines Betriebs ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, dass sämtliche Abteilungen im Wahlvorstand vertreten sein sollen, so ist dieser Beschluss unwirksam, weil diese Erhöhung nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber kann die Wahl in einem solchen Fall durch einstweilige Verfügung abbrechen lassen.
LAG Nürnberg v. 30.3.2006 – 6 TaBV 19/06.


Zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens

Wird das Wahlausschreiben nicht in allen Betriebsstätten ausgehängt, führt dies zur Anfechtbarkeit der Wahl.
BAG v. 05.05.2004 – 7 ABR 44/03.


Zur Bekanntmachung der Wählerliste

Wird die Wählerliste entgegen § 2 Abs. 4 WO nicht zur Einsichtnahme ausgelegt, ausgehängt oder in sonstiger Weise bekannt gemacht, führt dies zur Anfechtbarkeit der Wahl. Die Wahl ist jedoch nicht nichtig.
LAG Hamm v. 17.08.2007 – 10 TaBV 37/07.


Zur Einspruchsberechtigung

Gegen die Wählerliste steht nur den Arbeitnehmern des Betriebs der Einspruch zu. Arbeitgeber oder die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind dagegen nicht einspruchsberechtigt. Sie können die Wahl nur anfechten.
LAG Rheinland-Pfalz v. 27.6.2007 – 8 TaBV 24/06.


Zu Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag

Ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Auf jeden Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Ein kleineres Unterschriftenquorum gilt für Betriebe mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Hier genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Hat der Wahlvorstand die Mindestzahl der erforderlichen Stützunterschriften falsch angegeben, ist die Wahl anfechtbar.
LAG Hessen v. 22.3.2007 – 9 TaBV 199/06.


Zur Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen besteht eine Frist von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die weder verlängert, noch verkürzt werden kann. Die Frist beginnt am Tage nach dem Aushang des Wahlausschreibens und endet zwei Wochen später mit Ablauf desselben Wochentages, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt worden ist.

Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, diese Frist am letzten Tag auf eine bestimmte Uhrzeit zu begrenzen (z. B. 14:00 Uhr), wenn die Mehrzahl der Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeitet oder der Betrieb üblicherweise länger geöffnet ist.
LAG München v. 18.7.2007 – 7 TaBV 79/07.


Zu den Befugnissen des Listenvertreters

Jede Vorschlagsliste muss einen Listenvertreter haben, der berechtigt und verpflichtet ist, gegenüber dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegen zu nehmen. Wird ein Listenvertreter nicht ausdrücklich benannt, gilt der die Liste an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreter.

Der Listenvertreter ist jedoch nicht dazu befugt, die von ihm eingereichte Liste zurückzunehmen.
LAG Niedersachsen v. 28.6.2007 – 14 TaBV 5/07.


Zur Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand

Der Wahlvorstand hat sämtliche Vorschlagslisten auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Die Überprüfung muss unverzüglich erfolgen, um den Unterzeichnern noch die Möglichkeit zu geben, die Vorschlagsliste innerhalb der Einreichungsfrist zu korrigieren und erneut einzureichen. Der Wahlvorstand hat am letzten Tag der Frist Vorkehrungen zu treffen, damit er eingehende Wahlvorschläge möglichst sofort prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren kann. Eine Verletzung dieser Pflicht macht die Wahl anfechtbar.
BAG v. 25.5.2005 – 7 ABR 39/04.


Zur Stimmabgabe

Der Wahlvorstand muss im Wahlraum eine Wahlurne bereitstellen. Wenn die Stimmabgabe an mehreren Tagen erfolgt, ist die Urne täglich nach Abschluss der Stimmabgabe zu versiegeln und sicher zu verwahren. Die unterlassene Versiegelung einer Wahlurne stellt einen Verstoß gegen die Wahlvorschriften dar, der die Anfechtung der Wahl rechtfertigt.
LAG Baden-Württemberg v. 1.8.2007 – 12 TaBV 7/07.


Die generelle Anordnung des Wahlvorstands zur schriftlichen Stimmabgabe führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Die Stimmabgabe hat grundsätzlich persönlich im Wahllokal zu erfolgen. Nur in den gesetzlich zugelassenen Ausnahmefällen ist eine schriftliche Stimmabgabe zulässig.
LAG Hamm v. 16.11.2007 – 13 TaBV 109/06.


Zur Stimmauszählung

Der Wahlvorstand muss unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vornehmen. Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung müssen vorher im Betrieb bekanntgemacht werden. Wird die Stimmauszählung nachträglich vorgezogen, ohne dass dies vorher öffentlich im Betrieb bekanntgemacht worden sind, rechtfertigt das die Wahlanfechtung.
LAG München v. 10.3.2008 – 6 TaBV 87/07.


Zum Wahlausschreiben im vereinfachten einstufigen Verfahren

Beim einstufigen Verfahren gibt es keinerlei gesetzliche Frist zur Terminierung der Wahl nach Erlass des Wahlausschreibens. Wenn der Termin zur Wahlversammlung zeitnah nach Aushang des Wahlausschreibens liegt, bleiben den Arbeitnehmern möglicherweise nur wenige Tage Zeit, um Wahlvorschläge einzureichen. Es sollte daher eine Mindestfrist zur Einreichung von Wahlvorschlägen von einer Woche eingehalten werden. Das Datum der Wahlversammlung sollte mit dem Wahlausschreiben im Ergebnis zwei Wochen vor der Wahl bekannt gemacht werden.
LAG Hessen v. 23.1.2003 – 9 TaBV 104/02.


Zur Nichtigkeit der Wahl

Eine Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand ist nichtig und kann durch einstweilige Verfügung abgebrochen werden.
LAG München 16.6.2008 – 11 TaBV 50/08.