EuGH erzwingt Änderung von Kündigungsfristen

Januar 2010 • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Berechnung der Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch teilweise europarechtswidrig und damit unwirksam ist (Urteil v. 19.01.2010 – C-555/07). Konkret ging es um die Frage, ob Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit zu berücksichtigen sind.

Die Länge der Kündigungsfrist ist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die Grundkündigungsfrist im Arbeitsverhältnis vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Monats. Die Kündigungsfrist verlängert sich stufenweise mit steigender Betriebszugehörigkeit. Besteht zum Beispiel das Arbeitsverhältnis schon fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate (§ 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB), besteht das Arbeitsverhältnis 20 Jahre, gilt eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Monats (§ 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB).

Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit enthält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB aber eine Sonderregelung. Danach werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer ist seit seinem 18. Lebensjahr beim Arbeitgeber beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis besteht zehn Jahre, als der Arbeitnehmer gekündigt wird. Gemäß
§ 622 Abs. 1 Nr. 4 BGB würde die Kündigungsfrist eigentlich vier Monate zum Ende eines Monats betragen. Da aber die Zeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung nicht mitzählen, gilt hier eine Betriebszugehörigkeit von drei Jahren. Deshalb beträgt die Kündigungsfrist nach bisherigem Recht einen Monat zum Ende des Monats (§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB).


Der EuGH hält diese Regelung für europarechtswidrig, weil sie diejenigen Arbeitnehmer benachteiligt, die vor ihrem 25. Geburtstag beim Arbeitgeber eingestellt wurden. Dass die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nicht berücksichtigt werden, sei eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters. Der EuGH hat die Arbeitsgerichte auch dazu verpflichtet, diese Regelung des BGB nicht mehr anzuwenden. Ob der EuGH dies überhaupt anordnen kann, ist derzeit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in einem anderen Fall.

Für Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil, dass der gesamte Zeitraum, den der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, bei der Berechnung der Kündigungsfristen zu berücksichtigen ist.

Hinweis:

Selbst wenn aber der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet, führt das allein nicht etwa zur Unwirksamkeit einer Kündigung. Ist die Kündigung im Übrigen rechtmäßig, würde das Arbeitsgericht nur den richtigen Kündigungstermin berechnen und feststellen, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu diesem Termin aufgelöst hat. Der Arbeitgeber muss dann den entsprechenden Lohn bis zum Ablauf der richtigen Kündigungsfrist nachzahlen.