BAG erklärt die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Zeitarbeit für tarifunfähig

Dezember 2010 • Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- agenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärt. Damit kann diese Tarifgemeinschaft keine Tarifverträge schließen. Unklar ist derzeit noch die Tragweite der Entscheidung. Denn aus der Pressemitteilung des BAG zu dieser Entscheidung lässt sich nicht ersehen, ob die Tarifunfähigkeit rückwirkend festgestellt wurde oder erst mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Veröffentlichung der Entscheidung.

Näheres wird nach der Veröffentlichung der Urteilsgründe bekannt werden. Dies kann noch einige Monate dauern.

Nur für den Fall, dass der Tarifgemeinschaft rückwirkend die Tariffähigkeit aberkannt wurde, müssen Zeitarbeitsunternehmen, die diese Tarifverträge angewandt haben, mit Nachforderungen ihrer Beschäftigten und der Sozialversicherungsträger rechnen. Denn die Beschäftigten hätten dann rückwirkend Anspruch auf den Lohn, der im Einsatzbetrieb einem vergleichbaren Stammbeschäftigten gezahlt wird (sog. equal pay – Gleichbehandlungsgrundsatz). Die Sozialversicherungsträger berechnen ihre Beitragsansprüche dann ebenfalls nach dem (höheren) Lohn des Einsatzbetriebs. Ansprüche auf Arbeitsentgelt verjähren innerhalb von drei Jahren, falls nicht eine kürzere vertragliche Ausschlussfrist greift. Beitragsansprüche der Sozialversicherungs-träger verjähren in vier Jahren. Sollten bis zum 31.12.2010 keine entsprechenden Schreiben bei den Zeitarbeitsbetrieben eingehen, sind also die Beitragsansprüche für das Jahr 2006 ausgeschlossen, Arbeitsentgeltansprüche aus dem Jahr 2007 ebenfalls.

Für die Einsatzbetriebe („Entleiher“) stellt sich nur ein Risiko: Sie haften gem. § 28e Abs. 2 SGB IV für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge mit. Falls das Zeitarbeitsunternehmen („Verleiher“) nicht in der Lage ist, die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger nachträglich zu erfüllen, muss der Entleiher die Zahlungen erbringen. Er hat dann zwar einen Regressanspruch gegen den Verleiher, der aber wirtschaftlich wertlos sein wird.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir Sie informieren.