Rechtliche Auswirkungen des Streiks der Lokführer auf Dritte – Update zur Ausgabe 13 unseres Newsletters

Februar 2011 • Die Lokführer werden höchstwahrscheinlich erneut mit Hilfe der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streik beginnen. Wie sich schon vor knapp vier Jahren beim ersten Streik der Lokomotivführer gezeigt hat, wird dieser Arbeitskampf sehr schnell Auswirkungen auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen in Deutschland haben, sei es, dass die Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen, sei es, dass notwendige Produktionsgüter oder Vormaterialien nicht den Betrieb erreichen und daher die Arbeit nicht mehr fortgesetzt werden kann.

Die Auswirkungen eines Arbeitskampfes auf unbeteiligte Dritte werden auch als Fernwirkungen bezeichnet. Kommt der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, weil keine Personenzüge fahren, stellt sich die Frage, ob sich der Arbeitnehmer mit Hinweis auf den Streik entschuldigen kann. Kann in einem Betrieb nicht mehr gearbeitet werden, weil notwendige Materialien auf dem Schienenwege nicht mehr angeliefert werden können, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Beschäftigten trotzdem bezahlen muss.

Der Arbeitnehmer trägt das Wegerisiko. Ob und wie er seine Arbeitsstelle erreicht, ist seine eigene Angelegenheit. Fahren wegen des Streiks der Lokomotivführer keine Züge, muss sich der Arbeitnehmer um alternative Beförderungsmöglichkeiten kümmern. Kommt er zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber die Vergütung kürzen und ggf. weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen.

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko, d.h. er ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden können. Kann wegen Materialmangels oder ähnlichen Gründen nicht gearbeitet werden, muss der Arbeitgeber trotzdem die Vergütung fortzahlen. Hier gilt also nicht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Von den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrisikos gibt es im Arbeitskampf dann Ausnahmen, wenn es sich um Fernwirkungen eines Arbeitskampfes im selben Wirtschaftszweig handelt und die Arbeitnehmer bei derselben Gewerkschaft organisiert sind. Dies ist aber beim diesjährigen Arbeitskampf der Lokomotivführer unzweifelhaft nicht der Fall. Sie führen einen gesonderten Streik um einen Tarifvertrag für die Lokomotivführer („Fahrpersonaltarifvertrag“) und die GDL organisiert nur Fahrpersonal.

Alle Betriebe außerhalb der Deutschen Bahn und ihrer Wettbewerber auf der Schiene sind Außenstehende dieses Arbeitskampfes. Kommt es also wegen des Arbeitskampfes zu Produktionseinschränkungen oder gar Stilllegungen, muss der Arbeitgeber trotzdem die Vergütung für seine Arbeitnehmer fortzahlen. Abfedern könnten dieses Vergütungsrisiko ggf. aber flexible Arbeitszeitmodelle, Kurzarbeit oder tarifliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung.

Einen allgemeinen Überblick über das Arbeitskampfrecht hatten wir Ihnen in der Ausgabe 13 unseres Newsletters gegeben. Sie finden diese Ausgabe hier.