BAG erweitert Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung

April 2011 • In einer überraschenden Entscheidung hat das BAG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich erweitert (BAG v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09). Viele Arbeitgeber kennen das Ärgernis: Sachgrundlose Befristungen sind zwar bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer irgendwann einmal zuvor beim Arbeitgeber befristet oder unbefristet in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt war.

Der Ausweg der Befristung mit Sachgrund ist oft heikel, wenn es einen „passenden“ Sachgrund nicht gibt. Daher hatten viele Arbeitnehmer, die schon einmal zuvor beim Arbeitgeber beschäftigt waren, das Nachsehen. Denn der Arbeitgeber wollte in der Regel nicht das Risiko eingehen, dass die Sachgrundbefristung vor dem Arbeitsgericht nicht hält und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Hier wirkte die gesetzliche Regelung als Einstellungshindernis. Das hat nun auch das BAG erkannt und weicht das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG erheblich auf.

Eine sachgrundlose Befristung ist zukünftig auch dann (wieder) möglich, wenn zwischen dem Ende des früheren befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen.

Damit erweitern sich die personalpolitischen Handlungsoptionen für Arbeitgeber deutlich. Eines Sachgrundes für die Befristung bedarf es also in den vorgenannten Fällen nicht mehr.