Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Juli 2011 • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen, wenn sie während der Arbeitszeit ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen wollen (BAG v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09).

Arbeitnehmer, die Betriebsratsmitglied sind, sind berechtigt, während der Arbeitszeit ihrer Betriebsratstätigkeit nachzugehen (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss daher wissen, wann ein Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen erbringt und damit als Arbeitskraft ausfällt. In dem die Arbeitnehmer verpflichtet werden, sich beim Arbeitgeber für Betriebsratstätigkeit abzumelden und nach dem Ende wieder zur Arbeitsleistung anzumelden, soll es dem Arbeitgeber ermöglicht werden, den Arbeitsausfall zu überbrücken.

Wenn es dagegen offensichtlich nicht möglich ist, kurzfristig die Arbeit umzuorganisieren, braucht sich der Arbeitnehmer für seine Betriebsratstätigkeit nicht abzumelden. Denn insofern wäre die Meldepflicht sinnentleert. In diesen Fällen ist das Betriebsratsmitglied verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Hinzuweisen ist aber darauf, dass es bei der Meldepflicht nur um eine Information des Arbeitgebers geht, eine Genehmigung des Arbeitgebers für Betriebsratstätigkeit braucht das Betriebsratsmitglied nicht.