Neue Maßstäbe für die Berechnung der Kündigungsfristen

März 2008 • § 622 BGB sieht vor, dass sich die Kündigungsfrist nach der Dauer der Beschäftigung richtet. Je länger ein Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt ist, desto länger ist seine Kündigungsfrist. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes gibt es jedoch: Bei der Berechnung der Berufsjahre zählen solche vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mit (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Das heißt, ein Arbeitnehmer, der bereits seit seinem 18. Lebensjahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, wird bei Ausspruch einer Kündigung zu seinem 26. Lebensjahr genauso behandelt wie ein Mitarbeiter, der erst ein Jahr im Unternehmen tätig, aber älter als 25 ist. Die bereits lange anhaltende Diskussion über die Zulässigkeit dieser Vorschrift wurde im Zuge des Inkrafttretens des AGG im August 2006 neu entfacht. Das LAG Berlin (Urteil vom 24.07.2007 – 7 Sa 561/07) hat die Regelung wegen Verstoßes gegen das Europarecht jetzt für unanwendbar erklärt. Es gab einer Arbeitnehmerin Recht, die eine unzulässige Benachteiligung wegen ihres Alters infolge der Anwendung der Vorschrift geltend gemacht hatte. Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wurde von den Richtern verneint. Die Regelung sei allein darauf angelegt, jüngeren Arbeitnehmern den Vorteil der verlängerten Kündigungsfrist vorzuenthalten. Auch einem etwaigen Vertrauensschutz in die Gültigkeit der gesetzlichen Regelung erteilten die Richter mit Verweis auf die Mangold-Entscheidung das Bundesarbeitsgerichts (s.a. Newsletter 6, August 2006) eine Absage. Dieses Urteil zeigt erneut, dass sich der Arbeitgeber auf nichts mehr verlassen darf – insbesondere nicht auf eindeutige gesetzliche Regelung. Zumindest hatte die „fehlerhafte“ Berechnung der Kündigungsfrist keine Konsequenzen für die Wirksamkeit der Kündigung, sie entfaltet ihre Wirkung lediglich zu einem späteren Zeitpunkt. Dagegen halten die Richter des LAG Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2007 – 12 Sa 1311/07) eine unzulässige Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB lediglich für möglich. Sie haben sie die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass dieser im Sinne des Berliner Urteils entscheiden wird.