Erhebliche und andauernde Leistungsmängel indizieren vorwerfbare Verletzung der Arbeitspflicht

März 2008 • Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt hat. Zwar verstößt ein Mitarbeiter gegen seine Leistungspflicht nicht allein dadurch, dass seine Fehlerquote über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmer liegt. Schließlich genügt es, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten entsprechend seinem Leistungsvermögen erbringt.
Das BAG hat nun entschieden, dass eine längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein kann, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt und damit eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann (Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06). Im konkreten Fall genügte den Richtern eine gegenüber dem betrieblichen Durchschnitt dreimal höhere Fehlerquote der Packerin eines Versandhauses als Indiz für eine vorwerfbare Pflichtverletzung. Der Arbeitgeber wird mit seiner Kündigung aber nur dann Erfolg haben, wenn er erstens die betriebliche Durchschnittsleistung konkret nachweist und mit Zahlen belegt und wenn er zweitens ebenfalls konkret belegen kann, inwieweit der Arbeitnehmer hinter der Normalleistung zurückbleibt. Es empfiehlt sich daher, solche Daten langfristig und genau zu erfassen und zu dokumentieren.