Sachgrundlose Befristung: Arbeitszeitaufstockung bei der Vertragsverlängerung hat unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Folge

März 2008 • Die Arbeitsverhältnisse neu eingestellter Mitarbeiter können nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ohne Sachgrund befristet werden. Dabei kann der Befristungszeitraum bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren höchstens dreimal verlängert werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG seine Rechtsprechung, wonach eine Verlängerung im Sinne dieser Vorschrift nur vorliegt, wenn lediglich die Vertragsdauer geändert wird. (Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06).
Werden in Zusammenhang mit der Verlängerung auch sonstige Arbeitsbedingungen geändert, handelt es sich rechtlich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags. Eine sachgrundlose Befristung verstößt in einem solchen Fall wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Liegt kein Befristungsgrund vor, hat kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. In dem vom BAG entschiedenen Fall war das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, die zunächst befristet für ein Jahr mit 20 Wochenstunden eingestellt worden war, um ein Jahr verlängert und zugleich die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden erhöht worden. Diese Befristungsverlängerung war wegen der gleichzeitigen Änderung der Arbeitszeit unwirksam. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Arbeitgeber deshalb bei der Verlängerung befristeter Verträge auf jegliche Inhaltsänderung verzichten. Stattdessen ist es ohne Weiteres möglich und rechtlich unbedenklich, die Arbeitsbedingungen von befristet eingestellten Arbeitnehmern während der Laufzeit des befristeten Vertrags einvernehmlich zu ändern.