Abfindungsangebot in der Kündigung: Weniger als ½ Bruttomonatsgehalt ist nur mit ausdrücklichem Hinweis möglich

März 2008 • Nach § 1a KSchG hat ein Arbeitnehmer, dem betriebsbedingt gekündigt wurde, einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Dieser gesetzliche Abfindungsanspruch setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber zuvor im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit der Abfindung hingewiesen und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Abfindung beträgt in diesem Fall nach § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr. Die gesetzliche Regelung hindert den Arbeitgeber allerdings nicht daran, dem Arbeitnehmer nur eine geringere Abfindung anzubieten, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt.
Will der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss er nach einem aktuellen Urteil des BAG unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1a KSchG sein soll (Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 807/06). Der Entscheidung lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, in dessen Kündigungsschreiben eine geringere Abfindungssumme angeboten worden war. Der Arbeitnehmer verzichtete auf die Kündigungsschutzklage und forderte später die Differenz zur gesetzlichen Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr gerichtlich ein. Seine Klage hatte Erfolg. Um sich vor Nachforderungen zu schützen, sollten Arbeitgeber daher im Kündigungsschreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, sondern um ein individuelles Abfindungsangebot handelt.