Unterstützungsstreiks zulässig

Juni 2007 • Gewerkschaften dürfen grundsätzlich auch zu einem Streik aufrufen, um einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptstreik zu unterstützen. Bei einem solchen Unterstützungs- oder Sympathiestreik ist jedoch - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen auch – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Er ist daher rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist.


Mit seiner aktuellen Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 396/06) die brisante Frage nach der Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks bejaht und die Klage eines Druckereiunternehmens abgewiesen. Dieses hatte von der Gewerkschaft ver.di Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro gefordert, nachdem seine Mitarbeiter ihre Arbeit für die Dauer einer Nachtschicht niedergelegt hatten, um den Arbeitskampf von Redakteuren des konzernangehörigen Verlagshauses um den Abschluss eines neuen Tarifvertrages zu unterstützen. Der Arbeitgeber hielt den Streik für rechtswidrig. Er argumentierte, die Arbeitnehmer würden an den Ergebnissen des Arbeitskampfs nicht partizipieren und es fehle an einer engen wirtschaftlichen Verflechtung. Dem ist das BAG entgegentreten. Art. 9 Abs.3 GG schützt nach Auffassung der Erfurter Richter alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und überlässt den Koalitionen auch die Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört auch der Unterstützungsstreik, solange er verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen ist, um den Hauptarbeitskampf zu unterstützen. Die Entscheidung erweitert den Kreis der Instrumentarien, die den Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber den Arbeitgebern zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit von Streiks in Betrieben, die selbst nicht unmittelbarer Tarifverhandlungspartner sind, ist daher bei Verhandlungen mit einer Gewerkschaft stets im Auge zu behalten.