Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten für den Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Juni 2007 • Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann, wenn ihr Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen bestanden hat, nur mit Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer sind auch Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung.


Die schwerbehinderte Klägerin, ausgebildete Lehrerin für Sonderpädagogik, war von ihrem Arbeitgeber zunächst für die Dauer eines Schulhalbjahres mit 18 Pflichtstunden an einer Schule für Lernbehinderte tätig. Nach den Sommerferien erhielt sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag an einer in einem anderen Schulamtsbezirk gelegenen Schule für geistig Behinderte mit 27,5 Pflichtstunden. Rund fünf Monate später kündigte der Arbeitgeber, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen.

Das Urteil

Die hiergegen gerichtete Klage der Lehrerin hatte in allen Instanzen Erfolg. Das BAG (Urteil vom 19.06.2007 – 2 AZR 94/06) bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigung mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts. Das unbefristete Arbeitsverhältnis bestand zwar bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate. Die Dauer des vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnisses war aber auf die Beschäftigungszeit anzurechnen, da zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestand und das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen war. Dass die Klägerin während der Schulferien nicht beschäftigt war und der Einsatz an verschiedenen Schulen in verschiedenen Schulamtsbezirken erfolgt ist, steht dem nicht entgegen.