Das Arbeitsvertragsgesetz – Ein altes Problem mit neuem Lösungsansatz

Oktober 2007Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das deutsche Arbeitsrecht angesichts verstreuter Regelungen in zahlreichen Einzelgesetzen und permanenter richterlicher Rechtsfortbildung undurchschaubar geworden ist. Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma könnte ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch bieten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das deutsche Arbeitsrecht angesichts verstreuter Regelungen in zahlreichen Einzelgesetzen und permanenter richterlicher Rechtsfortbildung undurchschaubar geworden ist. Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma könnte ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch bieten. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 galt zumindest in der Deutschen Demokratischen Republik 40 Jahre lang ein vergleichbares Regelwerk. In der Bundesrepublik waren dagegen alle Bemühungen, ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu etablieren, gescheitert (zuletzt 1976 das Allgemeine Vertragsrecht der Herschel-Kommission). Auch vor diesem Hintergrund wurde in Art. 30 des Einigungsvertrages die Verpflichtung aufgenommen, alsbald ein einheitliches Arbeitsgesetz zu schaffen. Bislang blieben jedoch sämtliche Ansätze, wie der "Professorenentwurf" von 1992 oder die Initiativen der Bundesländer Sachsen und Brandenburg aus den Jahren 1995 und 1996, ohne Erfolg. Nachdem auch die vorangegangene Bundesregierung unter Kanzler Schröder kein solches Gesetz auf den Weg brachte, haben jetzt die Professoren Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gemeinsam einen Diskussionsentwurf erarbeitet, der zumindest die einzelvertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Gesetz zusammenfasst. Die insgesamt 150 Vorschriften des Arbeitsvertragsgesetztes (ArbVG) sehen u. a. Vereinfachungen bei der Durchsetzung von Änderungen im laufenden Arbeitsverhältnis, bei Kündigungen und beim Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen vor. Es fasst die bestehenden Sondergesetze sowie zahlreichen Normen aus Querschnittsgesetzen zusammen und fixiert zugleich das richterliche Gewohnheitsrecht auf der Grundlage des status quo. Die Vorteile einer solchen Kodifizierung liegen auf der Hand: Ein einheitliches ArbVG fördert Klarheit, Übersichtlichkeit und Transparenz. Es stärkt im Ergebnis vor allem den Gesetzgeber, da es die im Bereich des Arbeitsrechts zunehmend zu beobachtenden Einflussnahme der Rechtsprechung empfindlich einschränkt.

Neu ist die gewählte Vorgehensweise zur Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs: Um möglichst viele Interessen berücksichtigen zu können, steht der Diskussionsentwurf im Internet zum Abruf (www.arbvg.de) bereit. In diversen Foren können die Paragraphen kommentiert und Meinungen zwischen Fachöffentlichkeit, Verbänden, Politik sowie Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgetauscht werden. Auch Alternativvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Ein zweiter überarbeiteter Entwurf, der die bisherigen Anregungen berücksichtigt, wird in Kürze auf der Internetplattform erwartet und soll sodann der Bundesregierung vorgelegt werden. Der innovative Ansatz, alle relevanten Akteure schon frühzeitig in die Gesetzesentstehung mit einzubeziehen, kann nur begrüßt werden. Er schließt den Vorwurf einer Überregulierung durch praxisferne Theoretiker von vornherein aus und ebnet den Weg für ein verständliches Gesetz, dass sich breiter gesellschaftlicher Akzeptanz versichert. Diskutieren Sie mit!