Kündigung wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam

Juni 2007 • Im konkreten Fall hatte sich ein Automobilhersteller wegen rückläufiger Absatzzahlen entschieden, die Belegschaft um 619 Mitarbeiter zu reduzieren. Um den Altersdurchschnitt, der nach vorangegangenen Kündigungswellen bereits erheblich angestiegen war, nicht noch weiter zu erhöhen, einigte man sich mit dem Betriebsrat auf die Bildung von Altersgruppen in der Sozialauswahl und einen Interessenausgleich mit Namenliste. Hierin sieht das ArbG Osnabrück (05.02.2007, 3 Ca 778/06) – obwohl § 2 Abs. 4 Kündigungen ausdrücklich von den Regelungen des AGG ausschließt - eine Diskriminierung wegen Alters, die nur zulässig ist, wenn der Arbeitgeber damit nicht nur rein betriebliche Interessen, sondern zugleich Ziele des Allgemeinwohls verfolgt. Daran fehle es hier. Das ArbG Osnabrück sah sich trotz Interessenausgleichs mit Namensliste nicht veranlasst, die soziale Auswahl lediglich auf grobe Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen.

Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt nach Ansicht der Richter nur, wenn der Interessenausgleich wirksam ist. Da dies wegen § 7 Abs. 2 AGG nicht der Fall war, wurde auch die auf ihm beruhende Sozialauswahl als schlicht unwirksam eingestuft. Besondere Brisanz hat das Urteil im Hinblick auf die Rechtsfolge, da das Gericht den Arbeitnehmern nicht etwa eine Entschädigung zuspricht, sondern die Kündigungen für unwirksam erklärt.


Folgen für die betriebliche Praxis

Da die dem AGG zugrunde liegende EU-Diskriminierungs-Richtlinie auch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erfasst, halten die Osnabrücker Richter § 2 Abs. 4 AGG für europarechtswidrig. Ob diese Argumentation haltbar ist, wird sich erst im weiteren Instanzenzug zeigen. Bereits jetzt werden jedoch die Risiken deutlich, die Arbeitgebern wegen der qualitativ schlechten Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben entstehen. Sie sollten daher auch bei Kündigungen und Sozialplanvereinbarungen das AGG berücksichtigen.