Gleichstellungsabrede muss eindeutig formuliert sein

Juni 2007 • In Arbeitsverträgen tarifgebundener Arbeitgeber wird regelmäßig vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis der einschlägige Tarifvertrag (in der jeweils gültigen Fassung) anzuwenden ist (sog. Bezugnahmeklausel). Die bisherige Rechtsprechung interpretierte derartige Klauseln als bloße Gleichstellungsabrede mit dem Ziel, nicht gewerkschaftszugehörige und gewerkschaftszugehörige Arbeitnehmer gleichzustellen.

Diese Auslegung führt dazu, dass die vertragliche Verpflichtung gegenüber den nicht gewerkschaftszugehörigen Arbeitnehmern entfällt, wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt. Wie wir berichteten, hatte das BAG angekündigt, diese Rechtsprechung für Arbeitsverträge, die nach dem 01.01.2002 geschlossen wurden, aufzugeben. In einem aktuellen Urteil vom 18. April 2007 (4 AZR 652/05) haben die Richter die Änderung erstmals umgesetzt. Das BAG gab der Klage einer Arbeitnehmerin statt, deren im Mai 2002 geschlossener Arbeitsvertrag eine allgemeine Bezugnahmeklausel enthielt. Da im Arbeitsvertrag nicht klargestellt worden war, dass die Klausel lediglich der Gleichstellung diene, führt die Vereinbarung zur Einbeziehung des Tarifvertrags. Für den zukünftigen Abschluss von Arbeitsverträgen ist daher auf die Gleichstellungsfunktion hinzuweisen. Nur so kann der Arbeitgeber verhindern, dass er unabhängig von seiner Zugehörigkeit zum Arbeitgeberverband an künftige Tarifänderungen gebunden ist.