12-monatige Auslauffrist kann zulässig sein

Juni 2007 • Bei der Festlegung des Beendigungszeitpunkts in einem Aufhebungsvertrag sind die für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfristen grundsätzlich nicht zu beachten. Jedoch sind Auslauffristen, die die Kündigungsfrist um ein Vielfaches übersteigen, regelmäßig unwirksam. Die Rechtsprechung geht dann nämlich davon aus, dass der Aufhebungsvertrag nicht der Beendigung, sondern der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dient. Diese ist aber nur zulässig, wenn die Befristung auch sachlich gerechtfertigt ist, da sonst das Befristungsrecht umgangen wird.

Anders hat das BAG jetzt im Fall einer Software-Entwicklerin entschieden, die nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist von 12 Monaten vereinbarte, in dem zugleich die vollständige Aufhebung ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung („Kurzarbeit Null“) und sämtliche Abwicklungsmodalitäten (Abfindung, Zeugniserteilung etc.) geregelt waren (Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06). Bei einer solchen Konstellation war es für die Richter offensichtlich, dass trotz der langen Auslauffrist keine (befristete) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gewollt war. Generell sollten Sie sich jedoch bei der Festlegung des Beendigungszeitpunkts im Aufhebungsvertrag an den maßgeblichen Kündigungsfristen orientieren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.