Gewerkschaft redet bei Betriebsschließungen mit - BAG räumt Gewerkschaften Recht ein, Sozialtarifverträge zu erstreiken

Juni 2007 • Ein Streik, der sich unmittelbar gegen die Entscheidung des Arbeitgebers richtet, einen Betrieb zu schließen, ist nach allgemeiner Ansicht unzulässig. Lange Zeit war jedoch umstritten, ob die Gewerkschaften mittelbar Einfluss nehmen können, indem sie die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Schließung durch überzogene Sozialplanforderungen in Frage stellen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte das BAG über die grundsätzliche Zulässigkeit von Tarifsozialplänen entschieden. Jetzt gingen die Richter aus Erfurt noch einen Schritt weiter und räumten den Gewerkschaften das Recht ein, bei geplanten Betriebs-änderungen Sozialtarifverträge zu erstreiken.


Hintergrund

Hier zur Hintergrundinformation die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 2007 (Az.: 1 AZR 252/06): In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um die Schließung eines Betriebsteils der Heidelberger Druckmaschinen GmbH. Die IG Metall hatte das Werk 2003 mehr als fünf Wochen bestreikt. Zu ihren Forderungen gehörten: 3-Monate Grundkündigungsfrist + 2 Monate für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit, bezahlte Qualifizierungsmaßnahmen für 2 Jahre sowie Abfindungen in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Der Arbeitgeber war mit seiner Klage gegen die Streiks in allen Instanzen erfolglos. Jetzt bestätigte das BAG die Rechtsprechung der Instanzgerichte.


Das Urteil

Das BAG stellt klar, dass die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien durch das Betriebsverfassungsgesetz - das die Aufstellung von Sozialplänen grundsätzlich in die Hände von Arbeitgeber und Betriebsrat legt - nicht eingeschränkt wird. Höhe und Umfang von Streikforderungen unterliegen, soweit sie auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, keiner gerichtlichen Kontrolle. Solange den erhobenen Forderungen also „nicht auf der Stirn geschrieben steht“, dass sie sich gegen die Standortschließung als solche richten, ist der Streik zulässig. Auch die Zugehörigkeit zum Arbeitgeberverband kann den Unternehmer nicht vor derartigen Streiks bewahren, denn die Friedenspflicht gilt nur für Angelegenheiten, die der Tarifvertrag abschließend regelt. Kündigungsfristen, Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen gehören regelmäßig nicht dazu.


Folgen für die betriebliche Praxis

Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung haben wird, hängt maßgeblich vom zukünftigen Verhalten der Gewerkschaften ab. In jedem Fall müssen sich mittelständische, bislang eher streikunerfahrene Unternehmen darauf einstellen, nun an zwei Fronten zu kämpfen. Parallel zu den innerbetrieblichen Verhandlungen um einen Sozialplan mit dem Betriebsrat müssen sie sich mit den Gewerkschaften und deren – zum Teil exorbitanten – Tarifsozialplanforderungen auseinandersetzen, zu deren Durchsetzung auch gestreikt werden darf. Dabei waren auch schon bisher Standortschließungen, bei denen nur mit dem Betriebsrat verhandelt werden musste, nicht leicht zu realisieren. Oft konnte nach monatelangen Gesprächen erst in der Einigungsstelle eine Lösung gefunden werden. Es liegt auf der Hand, dass zusätzliche Streikmaßnahmen das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat empfindlich stören.

Fest steht, dass Arbeitgeber die neue Rechtsprechung bei der Planung von betrieblichen Umstrukturierungen berücksichtigen müssen. Zwar zeigen aktuelle Fälle wie Heidelberger Druckmaschinen, Otis, AEG oder Infineon, dass eine Schließung letztlich nicht verhindert werden konnte und die ausgehandelten Tarifsozialpläne nicht annähernd die Höhe der ursprünglichen Forderungen erreichten. Jedoch wurde die Umsetzung der Maßnahme stets erheblich verzögert und teurer als erwartet.


Entmachtung des Betriebsrats?

Da das BAG jetzt zu Gunsten der Gewerkschaften entschieden hat, wird zum Teil vorgeschlagen, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die Spruchkompetenz der Einigungsstelle für die Dauer der Streiks zu suspendieren. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, zahlen die Betriebsräte einen hohen Preis für die neue Gewerkschaftsstrategie. Während letztere an Einfluss in den Betrieben gewinnen, würde der Betriebsrat faktisch funktionslos gestellt.