Das AGG bindet auch die Kirche

März 2008 • Gem. § 3 AGG darf ein Bewerber grundsätzlich nicht wegen seiner Religion abgelehnt werden. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass auch niemand abgelehnt werden darf, weil er keiner bestimmten Religion angehört. Für Religionsgemeinschaften wird in § 9 AGG eine Ausnahme von dieser Regelung festgelegt. Danach ist die Ablehnung eines Bewerbers gerechtfertigt, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung eine gerechte berufliche Anforderung darstellt, die der Bewerber erfüllen muss.
Die Vorschrift erleichtert die Ablehnung jedoch nicht allgemein, denn die Religion muss unter Beachtung des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft, im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht oder die Art der Tätigkeit erforderlich sein. Was darunter konkret zu verstehen ist, wird vom Gesetz nicht erläutert. Licht ins Dunkel hat jetzt das Arbeitsgericht Hamburg (Az.: 20 Ca 105/07) gebracht. Das Gericht verurteilte die Diakonie der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monatsgehältern und gab damit der Klage einer gebürtigen Muslimen, die jedoch keine Religion praktiziert, statt, die sich auf die Stelle einer Sozialpädagogin für ein Projekt im Bereich der beruflichen Integration erwachsener Migranten beworben hatte. Die Diakonie hatte die Bewerberin mit Hinweis auf ihre fehlende Religionszugehörigkeit abgelehnt. Nach Auffassung der Richter weist die ausgeschriebene Stelle keinen religiösen Bezug auf. Das Selbstverständnis der Kirche spiele nur im „verkündungsnahen“ Bereich eine Rolle, wenn also die Tätigkeit den religiösen Hintergrund des Arbeitgebers betreffe. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht entscheiden wird. Interessant ist vor allem die Frage, wo die Gerichte die Grenze zwischen „verkündungsnahen“ und „verkündungsfernen“ Bereichen ziehen wollen, beispielsweise bei Ärzten in kirchlichen Krankenhäusern.