Individualvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist ohne sachlichen Grund zulässig

April 2008 • Im Falle eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs tritt der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Auch der unveränderte Fortbestand der übernommenen Arbeitsverhältnisse beim Erwerber wird durch § 613a BGB besonders geschützt. So ist eine Kündigung übernommener Mitarbeiter wegen des Übergangs innerhalb eines Jahres unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Zudem werden die im Veräußererbetrieb bestehenden tarifvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen Bestandteil des übergegangenen Arbeitsverhältnisses und können – auch einvernehmlich – grundsätzlich erst nach Ablauf einer einjährigen Sperrfrist zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB). Etwas anderes gilt jedoch für den übergeleiteten Arbeitsvertrag selbst.
Dessen Vereinbarungen können ohne Sachgrund einvernehmlich auch innerhalb der einjährigen Sperrfrist des § 613a BGB geändert werde. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 07. November 2007 - 5 AZR 1007/06) entschieden. Die Richter wiesen mit ihrer Entscheidung die Klage einer Verkäuferin auf die Vergütung in „alter“ Höhe ab. Die Arbeitnehmerin hatte zwei Monate nach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses mit ihrem neuen Arbeitgeber vereinbart, das arbeitsvertragliche Gehalt von bisher 1.370 € auf 1.040 € abzusenken und hierfür im Gegenzug eine Einmahlzahlung in Höhe von 3.900 € erhalten. Nach Auffassung des BAG ist die Möglichkeit der Änderung des Arbeitsvertrags keine Umgehung der Schutzvorschriften des § 613a BGB, sondern Ausdruck der Vertragsfreiheit. Arbeitsbedingungen, die beim Veräußerer nicht kollektivrechtlich geregelt waren, können demnach zulässigerweise bereits vor Ablauf der einjährigen Sperrfrist einvernehmlich abgeändert werden. Ausnahmen gelten jedoch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. In der Praxis werden entsprechende Änderungsvereinbarungen, beispielsweise zur Anpassung an die bestehende Lohnstruktur, regelmäßig aber nur im Gegenzug zu einer Leistung des Arbeitgebers, z. B. dem Angebot von Einmal- bzw. Abfindungszahlungen durchsetzbar sein.