Verfahren um Tariffähigkeit der der Christlichen Gewerkschaft CGZP eingestellt

April 2008 • Der Abschluss von Tarifverträgen ist auf Arbeitnehmerseite allein Gewerkschaften vorbehalten. Doch Gewerkschaft ist nicht gleich Gewerkschaft: Um rechtsgültige Tarifverträge schließen zu können, muss eine Arbeitnehmervereinigung nach ständiger Rechtsprechung des BAG genügend Durchsetzungskraft (sog. soziale Mächtigkeit) besitzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeberbände oder einzelne Ar-beitgeber Verhandlungsangebote nicht übergehen, sondern die Gewerkschaften als gleichberechtigte Partner Tarifverhandlungen führen können. Eben dieses Merkmal der sozialen Mächtigkeit stellen die Gewerkschaften des DGB bei den Christlichen Gewerkschaften regelmäßig in Abrede. Allerdings hat das BAG erst 2006 der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) die Tariffähigkeit bescheinigt.
Zugespitzt hat sich die Situation im Sektor der Personaldienstleistungsunternehmen mit der Einführung des „equal-pay“-Grundsatzes. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) dürfen Leiharbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als Stammarbeitnehmer. Von dieser Gleichbehandlung kann nur mittels eines Tarifvertrags abgewichen werden. In der Personaldienstleistungsbranche hat ein Zusammenschluss von Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB), die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), eine Vorreiterrolle übernommen und zahlreiche Tarifverträge geschlossen. Ein gegen die CGZP angestrebtes Verfahren um die Aberkennung der Tariffähigkeit ist jetzt vom Arbeitsgerichts Berlin eingestellt worden (Beschluss vom 05. Februar 2008 – 54 BV 13961/06). Das Arbeitsgericht Berlin musste hierbei nicht in der Sache entscheiden, weil das Verfahren aus formellen Gründen einzustellen war – keiner der Antragsteller war antragsbefugt! Die christlichen Gewerkschaften gelten daher weiter als tariffähig und können weiterhin Tarifverträge abschließen – was im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt. Der CGZP ist es nämlich zu verdanken, dass die DGB-Gewerkschaften von ihren ursprünglichen, an den Löhnen in den Kundenbetrieben orientierten Tarifforderungen abgerückt sind und sich auf niedrigere feste Tariflöhne für die Leiharbeitnehmer geeinigt haben. Bricht die CGZP als Tarifpartner weg, hätten die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche das Verhandlungsmonopol und könnten die Personaldienstleister vor die Wahl stellen, nach „equal pay“ zu vergüten oder erheblich gestiegene Tariflohnforderungen zu akzeptieren.