Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

April 2008 • Wirkt der Arbeitnehmer an der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, so führt dies zu einer Sperrzeit hinsichtlich seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 144 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III). Auch bei Abwicklungsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschlossen wurden, lag nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG und der Praxis der Bundesagentur für Arbeit eine sperrzeitauslösende Mitwirkung an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor. Das BSG hat jetzt entschieden, dass dies grundsätzlich selbst dann gilt, wenn die Abwicklungsvereinbarung nicht außergerichtlich, sondern im Rahmen eines Abfindungsvergleichs im Kündigungsschutzprozess geschlossen wird (Urteil vom 18. 10. 2007 – B 11a AL 51/06 R).

Auch die nachträgliche Einigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs stelle eine vorwerfbare Mitwirkung am Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. Allerdings wiesen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass dem Arbeitnehmer bei einem gerichtlichen Abfindungsvergleich regelmäßig ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zur Seite stehe. Denn es könne ihm regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er zunächst gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Etwas anderes gilt dann, wenn Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft vorliegen. Das BSG verwies daher den Rechtsstreit an das LSG zurück. Es muss die Umstände prüfen, unter denen der Vergleich zustande gekommen ist. Um Indizien für ein Umgehungsgeschäft entgegenzusteuern, empfiehlt es sich, bereits in das Protokoll aufzunehmen, dass der Abfindungsvergleich auf Vorschlag des Gerichts geschlossen wurde. Zudem darf der Vergleich das Arbeitsverhältnis nicht zu einem früheren Zeitpunkt als die streitige Kündigung beenden.

Hinweis: Änderung der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 144 SGB III
Unmittelbar nach der vorgenannten Entscheidung des BSG hat die Bundesagentur für Arbeit mit Wirkung zum 20.10.2007 ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit aktualisiert und vollständig überarbeitet. Diese stellt jetzt klar, dass auch bei Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags ein wichtiger Grund für das Lösen des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt und damit die Sperrzeit entfällt, wenn
• eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
• die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde,
• die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre,
• im Falle der Arbeitgeberkündigung die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten würde, und
• eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Rechtmäßigkeit der hypothetischen betriebsbedingten Kündigung durch die Agentur für Arbeit zukünftig nicht mehr geprüft. Etwas anderes gilt allerdings, wenn sich die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung außerhalb der Bandbreite von 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr bewegt. Bei solchen Abfindungen ist die soziale Rechtfertigung einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.

Link zur Durchführungsanweisung
Die aktuelle Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 144 SGB III finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Geldleistungen/da-alg-p144.pdf