Neuer Fortschritt in Sachen Mitarbeiterbeteiligung: Die Koalition ist sich einig

Mai 2008 • SPD und Union haben sich am 21.04.2008 auf ein Kompromisspaket verständigt, das aus Komponenten des SPD-Fondsmodells und des Unions-Vorschlags zur direkten Beteiligung besteht. Die Pläne sollen möglichst noch Anfang 2009 in Kraft treten. Sie sehen konkret einen höheren Steuerfreibetrag zur Förderung des Erwerbs von Kapitalanteilen an der eigenen Firma vor. Waren bislang nur Beteiligungen bis zu 135 Euro steuerfrei, werden es zukünftig 360 Euro pro Jahr sein. Außerdem soll der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden (die sog. Arbeitnehmersparzulage), von 18 auf 20 Prozent steigen. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare angehoben (bisher: 17 900/35 800 Euro).

Dadurch können künftig drei Millionen Arbeitnehmer statt derzeit zwei Millionen von dem Steuerfreibetrag profitieren. Die Beteiligungen dürfen jedoch weder Lohnbestandteil noch Folge einer Entgeltumwandlung sein. Schließlich sehen die Pläne die Förderung einer indirekten Beteiligung in speziellen Fonds vor. Diese Mitarbeiterbeteiligungsfonds sollen allen Unternehmen offen stehen und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine einfache und unbürokratische Möglichkeit schaffen, eigene Mitarbeiter zu beteiligen.

Voraussetzungen sind, dass die Fonds einen Rückfluss von 75 Prozent des eingebrachten Kapitals an die beteiligten Unternehmen garantieren und durch einen professionellen und lizenzierten Fondsmanager verwaltet werden. Damit soll das Risiko für Arbeitnehmer gemindert werden, dass ihnen bei einer Firmenpleite neben dem Arbeitsplatz auch noch das Beteiligungskapital verloren geht. Die ursprünglichen Pläne der SPD, eine zwingende Insolvenzabsicherung für Mitarbeiterbeteiligungen vorzusehen, konnten nicht durchgesetzt werden.

Die Arbeitgeberseite reagierte skeptisch auf den Regierungsentwurf. So zweifelt Arbeitgeberpräsident Hundt öffentlich daran, dass die Vorschläge geeignet sind „die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland voranzubringen“. Gerade für die große Mehrheit der Arbeitnehmer werde das Modell nicht wirksam, da kleinere und mittlere Unternehmen kaum 100 Prozent in einen Fonds investieren, von denen anschließend nur 75 Prozent in den Betrieb zurückfließen. Damit komme die Förderung im Ergebnis überwiegend nur Beschäftigten von Kapitalgesellschaften zu gute, die auch schon bisher Beteiligungsmodelle angeboten haben. Von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“ sprach hingegen Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft IG BCE. Er mahnte aber zugleich „die Fonds dürften nicht zu Lasten von Tariferhöhungen gespeist werden“.

Formen der Mitarbeiterbeteiligung
Zu den einzelnen Formen der Mitarbeiterbeteiligung vgl. Archiv Nov. 2007
„Mitarbeiterbeteiligung – Der Weg zu einer neuen Unternehmenskultur“