Gratifikationen: Nur mit Freiwilligkeitsvorbehalt

Dezember 2006 • Mit dem nahenden Jahreswechsel stehen wieder zwei Standardthemen auf der Agenda: Weihnachtsgeld und Urlaubsübertragung. Zu beiden Themen finden Sie ausführliche Informationen zur Rechtslage auf dieser Homepage, zum Weihnachtsgeld hier und zur Übertragung von Urlaubsansprüchen hier. Hinsichtlich des Weihnachtsgeldes gibt es dazu ein aktuelles Urteil, dass Ihre Beachtung finden sollte.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Regelung, nach der der Arbeitgeber Sonderzahlungen leistet, „ohne sich zu verpflichten“, soll diese Klausel nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein einen Freiwilligkeitsvorbehalt beinhalten. Der Arbeitgeber soll dann berechtigt sein, die Zahlungen jederzeit einzustellen (Urteil vom 01. August 2006 – Az.: 6 Sa 362/05).

Was ist zu tun?

Um zu verhindern, dass wiederholte freiwillige Sonderzahlungen zu Rechtsansprüchen Ihrer Arbeitnehmer für die Zukunft führen, sollten Sie derartige Leistungen stets nur unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gewähren. So entstehen keine so genannten betrieblichen Übungen, die Ihre Arbeitnehmer als Anspruchsgrundlage für Sonderzahlungen heranziehen könnten. Sie können die Leistungen dann für die Zukunft ohne weiteres einstellen. Ob allerdings die vom LAG Schleswig-Holstein gebilligte Formulierung als Freiwilligkeitsvorbehalt vom BAG akzeptiert würde, ist zumindest zweifelhaft. Eine eindeutige Musterformulierung für einen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag könnte wie folgt lauten:
„Die genannten Leistungen werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbracht. Aus der tatsächlichen Erbringung solcher geldwerten Leistungen können keine Rechtsansprüche für die Zukunft hergeleitet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung mehrfach und ohne ausdrücklichen Hinweis darauf erfolgt, dass aus der Leistung Rechtsansprüche für die Zukunft nicht entstehen können. Der Mitarbeiter bestätigt hiermit ausdrücklich, dass er eine geldwerte Leistung des Arbeitgebers nicht dahin versteht, dass dieser sich dazu verpflichten will, auch in Zukunft gleichartige Leistungen zu erbringen.“