Betriebsratswahlen: Wahlvorschläge und Vorschlagslisten
Dezember 2009 • Die Vorschlagslisten müssen beim normalen Wahlverfahren innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingehen. Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren können Wahlvorschläge bis zum Ende der (ersten) Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden. Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren müssen die Wahlvorschläge bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden. mehr


Betriebsratswahlen: Verteilung der Betriebsratssitze bei Verhältnis- und Mehrheitswahl
Dezember 2009 • Bei der Verhältniswahl richtet sich die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. Nach Ermittlung, wie viele Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten entfallen, ist zu prüfen, ob die Geschlechterquote erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, gilt ein besonderes Verfahren. Bei der Mehrheitswahl erfolgt die Verteilung der Sitze nach der Stimmenzahl für die Wahlbewerber. Die Geschlechterquote wird hier vorab berücksichtigt. Der Wahlvorstand verteilt also zuerst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze. Danach erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze nach der Höhe der Stimmenzahlen, unabhängig vom Geschlecht.  mehr


Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Juni 2009 • Der Bundestag hat am 19. Juni 2009 weitere Erleichterungen für die Unternehmen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 10. Juli 2009 abschließend über die Entlastungen beschließen. Die Sonderregelungen sind befristet bis zum 31. Dezember 2010. mehr


Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es nicht mehr!
Juni 2009 • Das BAG (Urteil v. 18.3.2009 – 10 AZR 281/08) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Ansprüche, die durch eine betriebliche Übung entstanden sind, durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden können. mehr


Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert!
Juni 2009 • Der Bundesarbeitsminister hat mit Verordnung vom 29.5.2009 die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate verlängert. Die Verordnung ist am 5. Juni 2009 in Kraft getreten. Der verlängerte Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann geltend gemacht werden, wenn er bis zum 31.12.2009 entsteht. 


„Schock für Arbeitnehmer: Wenn die Firma pleite geht”
Mai 2009 • Hauptthema des ZDF Wirtschaftsmagazins WISO vom 11. Mai 2009 sind die Konsequenzen, die eine Firmeninsolvenz für Arbeitnehmer hat. Für diese Sendung haben wir von der Kanzlei Kübler GbR einen Leitfaden erstellt, den Sie hier kostenlos herunter laden können.  


EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen
Februar 2009 • Ist der Arbeitnehmer aufgrund einer lang andauernden Erkrankung nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH C-350/06) am 20. Januar 2009 entschieden und damit ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts erschüttert.  mehr


Aktuelles zur Kurzarbeit
Januar 2009 • Die Regierungsfraktionen haben das Konjunkturpaket II auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen (zum Ansehen und Speichern bitte hier klicken). Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld finden Sie in Artikel 9. Die Erleichterungen sollen zum 1.2.2009 in Kraft treten, sie sind aber bis zum 31.12.2010 befristet. Wir werden Sie weiter über aktuelle Entwicklungen informieren. 


Auch bei Kündigungen ist das AGG zu beachten
Januar 2009 • In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (Urteil v. 6. 11. 2008, 2 AZR 701/07) endlich die umstrittene Frage geklärt, ob die Diskriminierungsverbote des AGG auch im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem KSchG Anwendung finden. Nach Ansicht der Erfurter Richter können Kündigungen, die ein Diskriminierungsverbot verletzen, sozialwidrig und damit unwirksam sein. Das Gericht stellte aber zugleich klar, dass das Verbot der Altersdiskriminierung weder der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl noch der Bildung von Altersgruppen entgegensteht. Zwar liegt in beiden Maßnahmen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters vor, diese ist jedoch nach § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. mehr


Kurzarbeit – ein probates Mittel zur Bewältigung der Krise?
Januar 2009 • Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise, die Exporte brechen ein und die Nachfrage im Inland sinkt. Damit sinkt auch der Beschäftigungsbedarf. Das klassische Instrument zur Abfederung eines vorübergehenden erheblichen Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen ist die Kurzarbeit. Gegenüber betriebsbedingten Kündigungen hat die Kurzarbeit unter anderem den großen Vorteil, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter und deren Know-how nicht verlieren. Zieht die Konjunktur an, können sie sofort wieder auf ihre erfahrenen Mitarbeiter zurückgreifen. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer während der Kurzarbeit durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld wirtschaftlich abgesichert. Die Unternehmen können ihre Personalkosten vorübergehend absenken und werden so wirtschaftlich entlastet.  mehr


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