Das falsche Signal
November 2006 • Aus der vollmundig angekündigten Reform des Kündigungsschutzrechts wird vorerst nichts. Doch Leistung und Flexibilität wären durch die geplante Reform des Kündigungsschutzes sowieso nicht gefördert worden. Daher ist deren Scheitern eigentlich zu begrüßen. Meinen Kommentar dazu finden Sie auf stern.de


Die praktischen Konsequenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Oktober 2006 • Nach langem politischen Hin und Her ist nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Als Arbeitgeber müssen Sie sich mit erheblichen Einschränkungen Ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit arrangieren. In unserer Sonderausgabe werden die wesentlichen Inhalte des AGG dargestellt. Damit haben Sie einen Leitfaden mit detaillierten Tipps zur Hand, wie Sie die Regelungen in der betrieblichen Praxis schnell und rechtssicher umsetzen können.  mehr


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Wortlaut
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil AGG
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
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Neue Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung
August 2006 • Während sich die äußeren Umstände in der Arbeitswelt ständig ändern und Auftragsschwankungen eine stärkere Flexibilisierung erfordern, gab es für Arbeitgeber bisher kaum Möglichkeiten auf konjunkturelle Schwankungen auch arbeitsrechtlich zu reagieren und Arbeitnehmer nur entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall zu beschäftigen und zu bezahlen. mehr


Anrechnung übertariflicher Leistungen auf Tariflohnerhöhungen: Kein ausdrücklicher Anrechnungsvorbehalt erforderlich
August 2006 • Teilweise zahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten übertarifliche Zulagen oder gewähren andere außertarifliche Leistungen. Solche Leistungen sollen aber bei einer Tariflohnerhöhung in den meisten Fällen nicht in voller Höhe beibehalten werden, sondern vielmehr auf die Tariferhöhung angerechnet werden. Möglich ist dies, wenn z.B. ein Anrechnungsvorbehalt in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde. Das BAG hat sogar entschieden, dass ein ausdrücklicher Anrechnungsvorbehalt nicht notwendig ist (siehe Urteil vom 1. März 2006 – 5 AZR 540/05). Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass er eine übertarifliche Leistung trotz Tariferhöhung in voller Höhe weiter erhält. Anders sei dies nur, wenn die Leistung als selbständiger Entgeltbestandteil zugesagt sei. Im zu entscheidenden Fall wurde der übertarifliche Stundenlohn auf eine tarifliche Einmalzahlung angerechnet, ohne dass ein Anrechnungsvorbehalt vereinbart worden war. Trotz dieser für Arbeitgeber günstigen Entscheidung empfiehlt es sich, zur Vermeidung von Rechtsstreiten und zur Klarstellung, einen Anrechnungsvorbehalt zu vereinbaren.  


Ersatzruhetag für Sonn- und Feiertagsarbeit kann auch an einem arbeitsfreien Samstag gewährt werden
August 2006 • Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen festgestellt, dass Arbeitgeber kraft Gesetzes nicht verpflichtet sind, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit zu zahlen. Allerdings muss nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz ein Ersatzruhetag gewährt werden. Zusätzlich hat das BAG nun noch entschieden, dass der Ersatzruhetag für Sonn- und Feiertagsarbeit auch auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag – z.B. einen Samstag – fallen kann (Urteil vom 23. März 2006 – 6 AZR 497/05). Die Regelung im Arbeitszeitgesetz dient in erster Linie dem Gesundheitsschutz und will sicherstellen, dass Arbeitnehmer pro 7-Tage-Zeitraum einen Ruhetag haben. Daher kommt als Ersatzruhetag jeder Werktag und damit auch ein Samstag in Betracht, und zwar auch dann, wenn er (gemäß eines Schichtplans) ohnehin als arbeitsfreier Tag geplant war. In dem genannten Fall wurde die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen, der eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt hatte. 


Gewährung des Resturlaubs: Freistellung muss nicht als unwiderruflich bezeichnet werden
August 2006 • Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, erklärt er in vielen Fällen zugleich die Freistellung von der Arbeitspflicht. Gründe hierfür sind der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder ein eingetretener Vertrauensverlust. Damit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein bestehender Resturlaub nicht abzugelten ist, wird die Freistellung mit der Urlaubsgewährung verbunden. Hierzu ist es nach Ansicht des BAG nicht erforderlich, dass eine Freistellung als unwiderruflich bezeichnet wird (Urteil vom 14. März 2006 – 9 AZR 11/05). Schließlich ist der einmal erteilte Urlaub für den Arbeitgeber bereits unwiderruflich. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Der Arbeitnehmer, der anderer Ansicht gewesen war, erhielt in dem zu entscheidenden Fall keine zusätzlich Abgeltung des Urlaubs. Zu beachten ist allerdings, dass mit einer widerruflichen Freistellung oder Urlaubserteilung der Urlaub nicht mit abgegolten ist, weil nur eine unwiderrufliche Freistellung den Urlaubsanspruch erfüllt. 


Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge: Übernahme von Personal ist nach Urteil des BAG nicht allein ausschlaggebend
August 2006 • Das Arbeitsrecht wirkt in alle Bereiche des Wirtschaftsrechts hinein. Eine besondere Rolle spielt es im Zusammenhang mit dem Thema Betriebsübergang. Hier haben die Regelungen des § 613a BGB erhebliche Auswirkungen auf das unternehmerische Handeln. Nicht selten kann ein Unternehmenskauf sogar an den arbeitsrechtlichen Folgen scheitern. Es kommt daher für die Unternehmerseite darauf an, genau zu wissen, wann ein Betriebsübergang vorliegt, um ihn gegebenenfalls vermeiden zu können.  mehr


Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten: Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis muss vereinbart werden
August 2006 • Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern für ihre berufliche Tätigkeit sind ein Muss im heutigen Arbeitsleben. In den meisten Fällen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten ganz oder teilweise. Ärgerlich ist es dann, wenn der Arbeitnehmer kurz nach der Weiterbildung das Arbeitsverhältnis beendet. Regelmäßig werden daher Rückzahlungsklauseln für die Kosten der Aus- und Weiterbildung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer bestimmten Frist nach Ende der Qualifizierungsmaßnahme vereinbart. Nach der Rechtsprechung des BAG sind solche Klauseln grundsätzlich zulässig. Allerdings hat das BAG in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Rückzahlungsklausel den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben muss (Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05). Andernfalls liege bei einem vorformulierten Vertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor. Mögliche Beendigungsgründe sind z.B. Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber.  


Befristung wegen des Lebensalters ist unwirksam
August 2006 • Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme sein. Daher ist zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ein sachlicher Grund erforderlich. In bestimmten Ausnahmefällen ist die Befristung auch ohne Sachgrund wirksam. In der Praxis wurde häufig die so genannte Altersbefristung genutzt. Bis zum 31.12.2006 ist nach § 14 Abs. 3 TzBfG eine Befristung mit Arbeitnehmern möglich, die 52 Jahre alt sind, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber kein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Diese Regelung steht noch immer im Gesetz, ist allerdings unwirksam. Das hatte zunächst der Europäische Gerichtshof am 22. November 2005 entschieden. Das BAG hat sich dieser Entscheidung angeschlossen. § 14 Abs. 3 TzBfG stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und darf nicht mehr angewendet werden (Urteil vom 26. April 2006 – 7 AZR 500/04). Zudem kann der Arbeitgeber auch keinen Vertrauensschutz beanspruchen. Es bleibt daher nur, die Befristung auf einen Sachgrund oder die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit für 2 Jahre zu stützen.  


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