Schwerpunktthema Urlaub - „Die schönste Zeit des Jahres”
Mai 2006 • Deutschland ist Freizeitweltmeister. Mit durchschnittlich mehr als 30 freien und bezahlten Tagen im Jahr einschließlich der Feiertage haben Arbeitnehmer in Deutschland mehr Anspruch auf bezahlte Freizeit als in allen anderen Industrieländern. Das Urlaubsrecht ist in Deutschland - wie so viele Materien des Arbeitsrechts - kompliziert geregelt und auf Tarifverträge, das Bundesurlaubsgesetz und verschiedene Sondervorschriften verteilt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es aber gleichermaßen wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten sie hinsichtlich des Urlaubs haben.  mehr


„Tarifflucht“ für Arbeitgeber wird erschwert
März 2006 • Die laufenden und abgeschlossenen Tarifverhandlungen haben vielen Arbeitgebern den Eindruck vermittelt, mit den Gewerkschaften seien wirtschaftlich vernünftige Kompromisse nicht möglich. Daher denkt eine große Zahl von Unternehmen ernsthaft über einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach, um die Tarifbindung aufzuheben.  mehr


Kein Betriebsübergang auf Gemeinschaftsbetrieb: Betriebsführungsgesellschaft ist kein Arbeitgeber
März 2006 • Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des Betriebsveräußerers ein. Alle bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen dann auf den neuen Inhaber über. Erwerben mehrere Unternehmen Betriebsmittel eines insolventen Betriebs, kann jeweils ein Betriebsteilübergang vorliegen. Ein etwaiger Gemeinschaftsbetrieb zweier Erwerber wird aber nicht neuer Arbeitgeber. Auf die Betriebsführungsgesellschaft wird der Betrieb nämlich nicht übertragen. Das hat das BAG im Fall eines Heizung- und Sanitärbetriebs festgestellt (Urteil vom 16. Februar 2006 – 8 AZR 211/05). Im zu entscheidenden Fall lag bereits kein Betriebsteilübergang vor, der klagende Arbeitnehmer verlor den Prozess auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit den Unternehmen und dem Gemeinschaftsbetrieb. Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist demnach, dass die Betriebsmittel bereits die Identität eines zuvor beim insolventen Unternehmen organisatorisch verselbständigten Teilbetriebs prägen. 


3-Wochen-Klagefrist für den Arbeitnehmer: Keine Anwendung bei falsch berechneter Kündigungsfrist
März 2006 • Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage erheben (§ 4 KSchG). Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Die Klagefrist gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer sich nicht gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern nur gegen die Berechnung der Kündigungsfrist wendet. Das BAG hat entschieden, dass die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist die Kündigung nicht unwirksam macht, sondern nur den Zeitpunkt der Wirksamkeit betrifft (Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05). Daher könne der Arbeitnehmer auch noch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist klagen.  


Arbeitnehmer trägt pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
März 2006 • Wird ein Arbeitnehmer in einem Mini-Job beschäftigt, fallen keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an. Der Arbeitgeber muss aber pauschale Sozialversicherungsbeiträge (im Regelfall: 12% zur Renten- und 11% zur Krankenversicherung) abführen. Steuerlich kann der Mini-Job – wie jedes andere Arbeitsverhältnis – über Lohnsteuerkarte abgerechnet werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber 2% pauschale Lohnsteuer abführt. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber die Pauschalsteuer vom Lohn der Arbeitnehmerin abgezogen und abgeführt hatte. Die Arbeitnehmerin wollte den Abzug nicht akzeptieren, weil der Arbeitgeber Steuerschuldner der Pauschalsteuer sei. Das BAG gab im Ergebnis dem Arbeitgeber Recht. Weil im Arbeitsvertrag ein Bruttolohn vereinbart worden war, konnte der Arbeitgeber die Pauschalsteuer auf die Arbeitnehmerin abwälzen (Urteil vom 1. Februar 2006 – 5 AZR 628/04). Es kommt also auf die Vereinbarung im Arbeitsvertrag an: Netto- oder Bruttolohnabrede. 


Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang: Anstellung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
März 2006 • Bei einem Betriebsübergang gehen alle Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Vertraglicher Vereinbarungen bedarf es nicht, der Erwerber wird kraft Gesetzes neuer Arbeitgeber.  mehr


Leitender Arbeitnehmer erhält Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrags
März 2006 • Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, endet das Arbeitsverhältnis und sozialrechtliche Fragestellungen rücken in den Blickpunkt. Die Agentur für Arbeit verhängt regelmäßig eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III, weil der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit selbst zu vertreten habe. Damit erhält er maximal 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld, ohne dass sich die Bezugsdauer um diese Zeit verlängert. Nur in Ausnahmefällen wird ein wichtiger Grund zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags angenommen, der eine Sperrzeit ausschließt. Das BSG hat nun entschieden, dass diese strengen Voraussetzungen nicht für leitende Angestellte gelten (Urteil vom 17. November 2005 – Az.: B 11a/11 AL 69/04 R). Droht diesen Arbeitnehmern eine Kündigung, können sie sich dagegen nicht mit Erfolg wehren. Der Arbeitgeber kann schließlich zumindest die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Begründung verlangen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG i. V. m. § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Als wichtiger Grund genüge daher, dass sich der leitende Angestellte mit Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Abfindung sichere. 


Mutterschutz auch bei Schwangerschaftsabbruch
März 2006 • Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig. Selbst eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde wirksam möglich. Nach einem Schwangerschaftsabbruch soll daher grundsätzlich kein besonderer Kündigungsschutz bestehen, weil keine Entbindung vorliegt. Das BAG hat nun in einer aktuellen Entscheidung eine differenzierte Betrachtung vorgenommen. Auch bei einem Schwangerschaftsabbruch liege demnach in Anlehnung an entsprechende personenstandsrechtliche Bestimmungen (§ 21 Abs. 2 PStG i. V. m. § 29 Abs. 2 PStV) eine Entbindung vor, wenn die Leibesfrucht ein Gewicht von mindestens 500 g hat. Keine Rolle spiele es, ob das Kind lebend oder tot geboren wird (Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 AZR 462/04). Eine Arbeitnehmerin, der ein solcher Schicksalsschlag widerfahren war, hatte gegen eine ordentliche Kündigung nach dem Schwangerschaftsabbruch erfolgreich geklagt. 


Vorm Weihnachtsgeld sind alle Arbeitnehmer gleich
Auch beim Weihnachtsgeld gilt der in Artikel 3 Grundgesetz geregelte Gleichbehandlungsgrundsatz. So ist es unzulässig, bestimmte Arbeitnehmergruppen von der Gewährung von Weihnachtsgeld auszuschließen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt.  mehr


Jahreswechsel: Handlungsbedarf bei Teilurlaubsanspruch
Aufgepasst: Neue Arbeitsstelle in der zweiten Jahreshälfte angetreten? Übertragung von Resturlaub ins nächste Jahr erfolgt nicht automatisch!
In der Praxis wird die Übertragung von Resturlaub bis zum 31.3. des Folgejahres normalerweise recht kulant gehandhabt. Das galt bisher vor allem für Teilurlaubsansprüche, die deshalb entstanden, weil der Arbeitnehmer zum Jahresende noch keine vollen sechs Monate beim Arbeitgeber tätig war.
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