Ausschlussfristen gelten auch für Arbeitgeber
Oktober 2005 • Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern zu viel Lohn aus, dann unterliegt nach einer Entscheidung des BAG auch Ihr Rückforderungsanspruch wegen Gehaltsüberzahlung vereinbarten Ausschlussfristen. Das BAG wies daher den Rückforderungsanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Mitarbeiterin in Höhe von rund 114.000 Euro ab, weil dieser die Ausschlussfrist nicht gewahrt hatte (Urteil vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04). Im konkreten Falle hatte eine zunächst als Vollzeitkraft angestellte Schreibkraft bereits 1990 mit ihrem Arbeitgeber die Verkürzung der Arbeitszeit auf die Hälfte vereinbart. Gleichwohl wurden ihr mehr als zehn Jahre die Bezüge in voller Höhe weitergezahlt. 


Sozialrechtliche Folgen der Scheinselbstständigkeit
Oktober 2005 • Das Bundessozialgericht hat in einem Fall von Scheinselbstständigkeit entschieden, dass der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden ist. Ein Ein-Mann-Unternehmer hatte ausschließlich mit einem medizinischen Labor einen Transportvertrag geschlossen. mehr


Teilzeitanspruch während Elternzeit
Oktober 2005 • Das BAG hat in einer neuen Grundsatzentscheidung deutliche Grenzen für den Teilzeitanspruch während der Elternzeit gesteckt (Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04). Danach können Arbeitnehmer auch dann während des Laufs der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG beantragen, wenn sie zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen haben. Hat der Arbeitgeber allerdings für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber in der Regel auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. 


Schriftform der Kündigung bei Unterzeichnung durch Vertreter
Oktober 2005 • Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Eine Kündigung kann aber auch von einem Vertreter unterzeichnet sein, der hierzu bevollmächtigt wurde. Das BAG hat nun in einer aktuellen Entscheidung gefordert, dass bei einer Kündigung durch einen Vertreter das Vertretungsverhältnis durch einen Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss (Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04). Im konkreten Fall hatten nur zwei Gesellschafter einer GbR die Kündigung unterschrieben. Die Unterschrift des dritten Gesellschafters fehlte und mangels entsprechenden Zusatzes konnte nicht angenommen werden, dass der Gesellschafter durch die beiden anderen Gesellschafter vertreten worden ist.  


Befristetes Arbeitsverhältnis ist nur bei Vereinbarung ordentlich kündbar
Oktober 2005 • Während des Bestehens eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das ordentliche Kündigungsrecht einzelvertraglich oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Dementsprechend entschied das BAG, dass die ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Ärztin, die bei der Stadt Nürnberg befristet beschäftigt ist, unwirksam war. Da auch kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen hatte, war die zusätzlich ausgesprochene außerordentliche Kündigung ebenfalls unwirksam. Die Ärztin muss nun bis zum Ende der Befristung (zu für sie sehr guten Konditionen) weiterbeschäftigt werden (Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04). 


Monatslohn von mehr als 325 Euro für Azubi kann sich lohnen
Oktober 2005 • Bei Auszubildenden und Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, die nicht mehr als 325 Euro monatlich verdienen, müssen Sie als Arbeitgeber sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung übernehmen. Für diese Beschäftigten gelten die Regelungen für eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung nicht. Daher kann es für Sie wirtschaftlich interessant sein, diesen Beschäftigten mehr Lohn zu zahlen.  mehr


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